Brandenburgs Innenminister will Finanzströme von Extremisten besser verfolgen können

Der Minister hält die Pläne für einen entscheidenden Baustein, um die freiheitliche demokratische Grundordnung gegen extremistische Bestrebungen verteidigen zu können - «und zwar egal, woher sie kommen». Die großen Gefahren gehen aus seiner Sicht nicht mehr nur von extremistischer Gewalt aus, sondern auch von Propaganda und Falschinformationen.

Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke sieht mit der Abfrage von Kontodaten einen schweren Eingriff in die Grundrechte, verwies aber auch auf Begrenzungen: Die Abfrage soll nur im Einzelfall möglich sein, es muss Anhaltspunkte für schwere Gefahren geben und eine unabhängige Kommission muss sie genehmigen.

Die Linke, die den Verfassungsschutz äußerst kritisch sieht, stellte sich in der Debatte hinter die Behörde. Sie habe Vertrauen in den Verfassungsschutz und seine Arbeit, sagte Marlen Block, die auch Vorsitzende des Landtags-Innenausschusses ist.

Die AfD, größte Oppositionsfraktion, wandte sich vehement gegen den Gesetzentwurf. «Sie planen ein Verfassungsschutzgesetz, das die Verfolgung und die Ausspähung von Menschen ermöglicht, die sich gesetzestreu verhalten», sagte AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt. «Sie machen sich (...) zu einer Gesinnungspolizei.» Landtags-Alterspräsidentin Marianne Spring-Räumschüssel warnte vor einer Bekämpfung der Opposition und zog einen Vergleich mit der DDR-Staatssicherheit (Stasi). Das wies Stübgen scharf zurück und sprach von «übelster Propaganda». «Sie hat Menschen getötet.» Die Stasi habe Menschen in den Ruin gebracht.