Die Kritik von Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge hat eine hitzige Debatte ausgelöst. «Das ist hochgefährlich, er will Menschen in den Tod schicken», sagte Linksfraktionschef Sebastian Walter am Dienstag in Potsdam. Die Kritik Stübgens sei ein Fehler, weil es zu wenig Sprachkurse gebe und das Erteilen der Arbeitserlaubnis lange dauere. «Das Bürgergeld ist das einzig Sinnvolle, was man tun kann, um Flüchtlinge in Arbeit zu bringen.» Walter warf Stübgen vor, aufgrund «von rassistischen Stimmungen in diesem Land» zu versuchen, Ukrainer in den Krieg zu schicken. Er forderte den Rücktritt des Innenministers.
Stübgen ist der Ansicht, die Beschäftigungsquote von Ukrainern sei verschwindend gering, weil das Bürgergeld «zum Bremsschuh für die Arbeitsaufnahme» geworden sei. «Es passt nicht zusammen, davon zu reden, die Ukraine bestmöglich zu unterstützen und im gleichen Atemzug fahnenflüchtige Ukrainer zu alimentieren», hatte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Sonntag) gesagt. «Unabhängig davon hat sich die Entscheidung, Flüchtlingen aus der Ukraine sofort Bürgergeld zu zahlen, als grundsätzlicher Fehler erwiesen.» Nach Zahlen der Bundesagentur für Arbeit erhielten von rund 12 800 erwerbsfähigen Ukrainerinnen und Ukrainern in Brandenburg im Mai rund 4750 Bürgergeld.
