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SPD-Spitzenkandidat will Polizeikontrollen gegen Mietwucher

SPD-Spitzenkandidat will Polizeikontrollen gegen Mietwucher
SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach will mit Kontrollen und hohem Bußgeld gegen Mietwucher vorgehen. (Archivbild) / Foto: Fabian Sommer/dpa
Von: DieBrandenburger News
Wohnungsnot und überhöhte Mieten sind ein zentrales Thema im Berliner Wahlkampf. SPD-Politiker Krach kündigt deutliche Maßnahmen an. Er hält Bußgelder von 100.000 Euro für denkbar.

Der Berliner SPD-Spitzenkandidat und Landesvorsitzende Steffen Krach will mit Polizeikontrollen und hohen Bußgeldern gegen Mietwucher vorgehen. Bis das bundesweit erste Mietenkataster steht, das einen besseren Überblick über überhöhte Forderungen bieten soll, setzt Krach auf eine Zwischenlösung. «Für den Übergang, bis das Mietenkataster steht, werden wir 100 Mietenpolizistinnen und -polizisten einsetzen, um händisch gegen Verstöße vorzugehen», sagte Krach der «Zeit». 

«Vermieter mit gesetzeswidrigen Mietverträgen sollten diese schnell anpassen», sagte der SPD-Politiker weiter. «Ab Januar wird es hohe Bußgelder gegeben. Ich bin dafür, diese auf 100.000 Euro anzuheben.»

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Mietenkataster beschlossen

In Berlin herrscht Wohnungsmangel, die Mieten sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Manche Vermieter verlangen dabei mehr, als sie laut Gesetz dürften. Oft fällt das lange gar nicht auf. Ein Mietenkataster soll helfen, rechtswidrige Miethöhen aufzudecken und Verstöße gegen das Mietrecht zu erschweren. 

Den Aufbau dieser riesigen Datenbank hat Berlins Landesparlament Anfang Juli beschlossen. Damit bekommt die Hauptstadt als erstes Bundesland ein Mietenkataster.

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