Die Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, hat Enteignungspläne ihrer Partei zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung in Berlin gemacht. «Das ist für uns ganz klar: Es wird mit der Berliner Linken in der Regierung vergesellschaftet werden», sagte sie im Podcast «5-Minuten-Talk» des «Stern». «Das ist für uns gar keine Frage. Das kann ich Ihnen sehr sicher sagen.»
Die Linke in Berlin hat eine Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne gegen Entschädigung in ihrem Programm für die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September. «Wir müssen einen Teil der Wohnungen wieder der Marktlogik entziehen, um den Mietpreis wirklich langfristig zu senken oder zumindest stabil zu halten», sagte Schwerdtner dazu.
«Das sehen auch ganz viele Sozialdemokraten so», fügte sie mit Blick auf einen potenziellen Koalitionspartner hinzu. «Das ist ein ursozialdemokratisches Vorhaben.» Allerdings hat der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach deutlich gemacht, dass seine Partei keine Enteignungen mittragen würde.
