CDU-Landeschef: Mit der AfD ist «kein Staat zu machen»

Bundesweite Debatte über Verhältnis zur AfD

Die CDU-Landtagsabgeordnete Saskia Ludwig hatte sich in einem Interview des Senders TV Berlin offen für eine «Mitte-Rechts-Koalition» und damit für ein Bündnis mit der AfD gezeigt, was die CDU Brandenburg zurückwies. Die AfD wird bundesweit und in Brandenburg vom jeweiligen Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft.

Nach der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg will die Union im Bundestag zwei Anträge für eine verschärfte Migrations- und Sicherheitspolitik einbringen. In einem Antrag grenzt sie sich dabei deutlich von der AfD ab. 

Redmann fordert ein Ende von «taktischem Geplänkel». «Die CDU wird ihr Abstimmungsverhalten im Landtag an ihren eigenen Wertvorstellungen orientieren. Wie die AfD abstimmt, ist ihre Entscheidung», sagte Redmann. «Wir prüfen jeden Vorschlag, der in den Landtag kommt, auf seine Substanz und entscheiden danach, wie wir mit ihm umgehen. Die Menschen wünschen sich kein taktisches Geplänkel mehr.

CDU-Landeschef für schärfere Migrationspolitik

Redmann dringt auf schärfere Maßnahmen gegen unerlaubte Einreisen von Migranten. «Es ist es dringend notwendig, dass wir irreguläre Migration schon an der Außengrenze stoppen und nicht erst die Menschen ins Land lassen, wo wir wissen, dass wir sie am Ende nur sehr schwer wieder in ihr Heimatland zurückführen können», sagte er. «Friedrich Merz hat das Versprechen abgegeben, das direkt nach der Regierungsübernahme umzusetzen.»

Der CDU-Bundesvorsitzende Merz hatte für den Fall seiner Wahl zum Kanzler deutlich mehr Abschiebungen und an allen Grenzen ein «faktisches Einreiseverbot» versprochen.

Redmann kritisiert BSW-Fraktionschef

Redmann zeigte sich irritiert über Brandenburgs BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders. «Mich hat es stutzig gemacht, dass der Fraktionsvorsitzende des BSW in der Plenardebatte deutlich gemacht hat, dass das BSW bei den im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen nicht mitmacht», sagte der CDU-Politiker.

Lüders hatte am Donnerstag im Brandenburger Landtag rechtliche Bedenken gegenüber einem CDU-Antrag angemeldet. Darin wird vorgeschlagen, die Dublin-Verordnung auszusetzen, um eine Entscheidungskontrolle an den Grenzen zu haben. Laut Verordnung ist immer nur ein EU-Mitgliedsstaat für die Prüfung und die Abwicklung von Asylverfahren zuständig - ein Kriterium ist der erste Einreisestaat. Der Vorschlag stammt allerdings aus einer Vereinbarung vom September, auf die SPD und BSW im eigenen Koalitionsvertrag Rückgriff nehmen.

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