Die Brandenburger AfD sieht die Ziele der geplanten rot-schwarzen Koalition als Attacke gegen sich. «Diese Koalition ist gebildet worden, um die AfD zu verhindern und aus Angst vor Neuwahlen», sagte der Fraktionsvorsitzende Hans-Christoph Berndt. Er warf beiden Parteien Ideenlosigkeit vor. Es gebe auf die «drängenden Fragen keine Antworten».
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags gesagt, der Schutz von Demokratie und Freiheit gegen Extremismus sei die größte Aufgabe von SPD und CDU.
«Nur die Opposition zu bekämpfen, ist der Kampf von Machthabern», sagte AfD-Landeschef René Springer. Dieser Koalitionsvertrag sei nicht geeignet, die «AfD zu bekämpfen». Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, hohe Energiepreise und eine geburtenfördernde Familienpolitik seien keine Lösungen in Sicht.
