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Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die mehrjährige Haftstrafe gegen ein syrisches IS-Mitglied bestätigt. Auf die Revision des Angeklagten hin änderte das oberste deutsche Strafgericht dessen Schuldspruch leicht ab, ohne, dass sich das auf d ..
Migrantinnen und Migranten in Berlin bekommen die Auswirkungen der aufgeheizten Migrationsdebatte nach Einschätzung der Berliner Integrationsbeauftragten deutlich zu spüren. «Die Atmosphäre der Unsicherheit und Angst ist allgegenwärtig», sagte Katari ..
Der mutmaßlich antisemitische Angriff auf einen Touristen in Berlin offenbart für Josef Schuster, den Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, eine häufig nicht verstandene ideologische Gedankenwelt des Täters. «Die Verachtung der Erinne ..
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich entsetzt gezeigt über den mutmaßlich antisemitisch motivierten Angriff auf einen spanischen Touristen in Berlin. «Die Messerattacke am Berliner Holocaust-Mahnmal ist ein abscheuliches und brutales Verbreche ..
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat den mutmaßlich antisemitisch motivierten Angriff auf einen spanischen Touristen in Berlin als feige verurteilt. «Ich bin überzeugt, dass unsere Justiz den Täter seiner gerechten Strafe zuführen w ..
Der syrische Flüchtling, der einen spanischen Touristen am Holocaust-Mahnmal in Berlin schwer verletzt haben soll, ist der sächsischen Polizei wegen verschiedener Straftaten bekannt gewesen. Er sei jedoch kein Mehrfach- oder Intensivstraftäter, teilt ..
Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat den mutmaßlich antisemitisch motivierten Angriff auf einen spanischen Touristen in Berlin verurteilt. «Ein versuchtes Tötungsdelikt mit dem Verdacht einer antisemitischen Motivation gerade am Denkmal für ..
Vier Aktivisten sind mit einer Hebebühne auf das Brandenburger Tor in Berlin geklettert und haben dort als Symbol der Solidarität mit den kurdischen Gebieten in Syrien ein Transparent ausgerollt. Die Polizei holte sie am späten Nachmittag nach knapp ..
Die Fraktionen im Brandenburger Landtag haben in einer teils emotionalen Debatte einen AfD-Antrag zum Umgang mit syrischen Geflüchteten zurückgewiesen. Der Beitrag der AfD sei ein «unanständiger Scheinantrag», der Unsicherheit schaffen solle, sagte d ..
Der neue Brandenburger Landtag wird sich an diesem Freitag mit den Auswirkungen des Sturzes von Syriens Langzeitherrscher Baschar al-Assad auseinandersetzen. Die AfD hatte die Sondersitzung beantragt und zielt damit insbesondere auf den Umgang mit sy ..
Der Fraktionsvorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) im brandenburgischen Landtag, Robert Crumbach, bewertet Forderungen nach einer schnellen Rückführung syrischer Flüchtlinge skeptisch. Er sagte im Landtag in Potsdam, er freue sich, wenn ..