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Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser, drängt darauf, die Realität der Menschen im Osten bei den anstehenden Reformen der Sozialsysteme im Blick zu behalten. «Die gesetzliche Rente ist für die Menschen im Osten die zentrale und oft ..
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner fordert eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. «Grundnahrungsmittel muss sich jeder leisten können», die Mehrwertsteuer darauf daher «deutlich» reduziert werden, sagte der CDU-Politiker bei der ..
Das von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vertretene Konzept einer gesetzlichen Rente als «Basisabsicherung» stößt bei Brandenburgs Ministerpräsidenten Dietmar Woidke auf Widerspruch. «Ein Großteil der Ostdeutschen hatte - trotz oftmals 45 und mehr ..
Wer durch eine beruflich bedingte Virusinfektion ein Chronisches Fatigue-Syndrom (CFS) entwickelt, kann Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung haben. Das hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg am 27. November in einem Ein ..
Aus dem Härtefallfonds für bedürftige Rentner aus der ehemaligen DDR und Osteuropa fließen zu Jahresende mehrere Hundert Millionen Euro ungenutzt zurück an die Staatskasse. Dies geht aus der Antwort des Sozialministeriums an den Linken-Fraktionschef ..
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die heftige Debatte über das umstrittene Rentenpaket innerhalb der Union kritisiert. «Ich kann nur eins sagen, dass ich die Diskussion, die da innerhalb der CDU-CSU-Fraktion aufgemacht worden is ..
Die neue Juso-Bundesvizechefin Johanna Seidel dringt auf eine schnelle Rentenreform und warnt vor Kürzungen. «Natürlich ist der Kabinettsbeschluss nur eine kurzfristige Lösung, aber ich halte ihn für einen wichtigen ersten Schritt, insbesondere weil ..
Die Ausgaben für die Versorgung pensionierter Beamtinnen und Beamten in Brandenburg steigt in den kommenden Jahren deutlich. Für das Jahr 2030 prognostiziert das Finanzministerium eine Höhe der Versorgungsleistungen von 907,5 Millionen Euro. Sie lieg ..
Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach hält die geplante Aktivrente für «unsozial». «Angesichts des Fachkräftemangels ist es richtig, erfahrene Arbeits- und Fachkräfte zu motivieren, freiwillig länger erwerbstätig zu sein», sagte der BSW-Politik ..
Die ostdeutschen Länder können nächstes Jahr mit einer Entlastung um 340 Millionen Euro bei den Milliardenkosten der Zusatz- und Sonderrenten aus DDR-Zeiten rechnen. Dies sei im Haushaltsentwurf 2026 eingeplant, teilte das Bundesfinanzministerium der ..
Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe hält es für richtig, die Rente in Deutschland auf dem bisherigen Niveau zu halten. «Bereits jetzt ist der Anteil der Menschen in Altersarmut hoch», sagte die SPD-Politikerin nach einem Beschluss des Bundeskabi ..