In die Diskussion über eine Rentenreform sollten nach Ansicht von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke alle Berufsgruppen einbezogen werden. «Wir brauchen eine breite Debatte darüber, wie die gesetzliche Rente langfristig gesichert werden kann», erklärte der SPD-Politiker nach der Vorlage des Berichts der Rentenkommission. Woidke bezieht sich mit seiner Forderung nach Angaben der Staatskanzlei auch darauf, Beamte in die Diskussion einzubeziehen.
Nach den Vorschlägen der Kommission sollen in die gesetzliche Rentenkasse künftig Selbstständige sowie Politikerinnen und Politiker einzahlen, Beamte aber nicht. Für sie soll das Ruhestandsalter wie in der gesetzlichen Rente erhöht werden. Als Idealbild nennt die Kommission eine Erwerbstätigenversicherung, in die neben abhängig Beschäftigten auch Selbstständige, Beamte, Abgeordnete und Vorstände von Aktiengesellschaften einbezogen sind.
Regierungschef: Ost-Rentner berücksichtigen
Die Folgen der Vorschläge für Rentnerinnen und Rentner in den Ost-Ländern sollen aus Sicht von Woidke genau geprüft werden. «Viele Erwerbsbiografien unterscheiden sich von denen im Westen», sagte der SPD-Politiker. «Gerade die gesetzliche Rente spielt hier eine viel bedeutendere Rolle. Das muss bei allen weiteren Schritten und Entscheidungen berücksichtigt werden.» Die Menschen müssten von der Rente leben können.
Die Kommission schlägt auch vor, das gesetzliche Rentenalter über 67 Jahre hinaus in den nächsten Jahrzehnten gekoppelt an die Lebenserwartung anzuheben und die Frührente einzuschränken. Die vorgezogene Rente ohne Abschläge für Menschen mit mindestens 45 Berufsjahren soll wegfallen. Für die gesetzliche Rente soll eine neue Kapitalsäule eingeführt werden. Kanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte an, er wolle alle Vorschläge zügig umsetzen.
AfD und BSW kritisieren Anhebung des Rentenalters
Die Brandenburger Opposition sieht die Pläne kritisch. Die Bundesregierung «will die Menschen länger arbeiten lassen, am Ende bis 70», meinte der AfD-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete René Springer. Er kritisierte auch die Einschränkung der Frührente und nannte die geplante Kapitalrente eine «Zwangsabgabe auf den Lohn». Positiv bewertet er etwa die Einbeziehung der Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung, was die AfD bereits vorgeschlagen habe.
Aus Sicht des BSW gehen die Vorschläge der Rentenkommission in die falsche Richtung. «Wer 45 Jahre gearbeitet hat, muss auch künftig ohne Abschläge in Rente gehen können», sagte der stellvertretende BSW-Landesvorsitzende Andreas Kutsche. «Kein Mensch darf bis zum Umfallen schuften müssen.»
CDU im Landtag hält Reformen für nötig
CDU-Fraktionschef Steeven Bretz wollte keine einzelnen Pläne der Rentenkommission herausgreifen, hält aber Reformen der gesetzlichen Rentenversicherung für notwendig: «Wer glaubt, es könne alles so bleiben, wie es ist, irrt.»
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