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Brandenburgs Innenminister René Wilke sieht angesichts des Brandanschlags auf dem Grundstück des Antisemitismus-Beauftragten eine neue Stufe der Bedrohung erreicht. Der oder die Täter hätten in Kauf genommen, dass noch Schlimmeres hätte passieren kön ..
Der Weg für eine Neuordnung der Einrichtungen für Flüchtlinge in Brandenburg ist frei. Der Innenausschuss stimmte am Nachmittag dafür, dass der Landtag in seiner Sitzung kommende Woche abschließend über das neue Landesaufnahmegesetz entscheiden kann. ..
Mit Beschlüssen zu Drohnenabwehr, Gewaltpornografie und Asylzentren an internationalen Flughäfen haben die Innenminister von Bund und Ländern ihre Herbstkonferenz in Bremen beendet. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) musste allerdings vor d ..
Mehr als 2,2 Millionen Menschen haben die Petition mit dem Titel «Bundesweites Böllerverbot, JETZT!» unterschrieben. Nun hat die Gewerkschaft der Polizei Berlin die Petition an den Vorsitzenden der Innenministerkonferenz Ulrich Mäurer (SPD) in Bremen ..
In Oranienburg sind seit 1999 fast 240 große Bomben geräumt worden. Es gebe keine andere Region, die eine derartige Belastung mit Langzeitzünderbomben habe, sagte Innen-Staatssekretär Frank Stolper. Oranienburg soll deshalb bei der Bombensuche dauerh ..
Mark Rackles, ehemaliger Bildungsstaatssekretär im Berliner Senat, soll nach dem Willen der SPD Bildungssenator in Bremen werden. Auf einem Parteitag der Regierungspartei in der norddeutschen Hansestadt stimmte die große Mehrheit der Delegierten für ..
Im ersten Monat des Berliner Waffen- und Messerverbots in allen Bussen und Bahnen hat die Polizei rund 80 gefährliche Gegenstände sichergestellt. Darunter befanden sich 53 Messer und zwei Schusswaffen (Stichtag: 11. August), wie die Polizei auf Anfra ..
Am ersten Tag des Messer- und Waffenverbots in allen Berliner Bahnen und Bussen hat die Polizei bei 600 Kontrollen elf Messer beschlagnahmt. Dazu seien am Donnerstag drei verbotene Pfefferspraydosen sowie Drogen sichergestellt worden, teilte die Poli ..
Ein striktes Verbot von Messern und anderen Waffen gilt seit Donnerstag im gesamten öffentlichen Berliner Nahverkehr - die Polizei startete dazu großangelegte Kontrollen auf Bahnhöfen und in U-Bahnen, S-Bahnen, Trams und Bussen. Zusätzlich wurden auf ..
Messer und andere Waffen sind seit Mitternacht in allen Berliner S-Bahnen, U-Bahnen, Bussen und Straßenbahnen verboten. Damit wollen Senat und Polizei die Gewaltkriminalität eindämmen und für mehr Sicherheit im Nahverkehr sorgen. Umfasst sind alle Ar ..
Das neue Berliner Waffen- und Messerverbot in allen Bussen und Bahnen sollte aus Sicht der Innensenatorin Iris Spranger auf ganz Deutschland ausgeweitet werden. Ihr Ziel sei «ein Schulterschluss aller Bundesländer für ein deutschlandweites Waffen- un ..