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Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) hat den Haushaltsentwurf für 2025 und 2026 trotz der angespannten Finanzlage verteidigt. Er sei solide und verantwortungsvoll, sagte sie im Innenausschuss des Landtages in Potsdam. Jährlich sind ihr zuf ..
Nach dem mutmaßlich geplanten Sprengstoff-Anschlag auf ein Wohnheim für Asylsuchende in Senftenberg ist der Schutz für die Einrichtung in Südbrandenburg verstärkt worden. Zudem prüfen die Ermittlungsbehörden Verbindungen zwischen der rechtsextremisti ..
Die AfD hat im Streit über Angaben zu ihrem Extremismuspotenzial im Verfassungsschutzbericht des Bundes eine weitere juristische Niederlage eingesteckt. Das Bundesinnenministerium müsse Aussagen im Bericht 2022 zum «extremistischen Personenpotenzial ..
Der Vorsitz der Innenministerkonferenz liegt in diesem Jahr beim Bundesland Bremen. Als Symbol für den Wechsel übergab Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) das IMK-Staffelholz an ihren Kollegen, den Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). ..
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat junge Menschen dazu aufgerufen, die Verbrechen gegen Juden während der NS-Zeit nicht zu vergessen. «Ich rufe gerade auch den jungen Menschen zu, dass man diese Geschichtsvergessenheit nicht haben darf, ger ..
Die Innenminister von Bund und Ländern haben die Entscheidung über die Forderung, bei der Information über Straftaten künftig bundesweit einheitlich die Nationalität von Tatverdächtigen zu nennen, vertagt. Die Ministerinnen und Minister würden die Fr ..
Vor dem Abschluss der Innenministerkonferenz fordern die Städte und Kommunen, die irreguläre Migration nach Deutschland deutlich einzudämmen. «Wir erwarten von Bund und Ländern Signale und Maßnahmen, das Migrationsgeschehen zu ordnen, zu steuern und ..
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) sieht bei den Beratungen der Innenminister zur Asyl- und Migrationspolitik große Differenzen zwischen den SPD- und den unionsgeführten Ländern. Die SPD-Länder seien nicht bereit, die wesentlichen Forde ..
Nordrhein-Westfalens Sicherheitsbehörden haben kurz vor dem zweiten Advent bislang keine Hinweise auf Anschlagsplanungen auf die Weihnachtsmärkte im Bundesland. «Konkret gebe es keine Hinweise, das sei der beruhigende Teil», sagte Innenminister Herbe ..
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht durch den Bruch der Ampel-Koalition im Bund Spielraum für wesentliche Schritte zu mehr Befugnissen für die Sicherheitsbehörden. Es biete sich aktuell eine «Riesenchance», weil die Bundesregi ..
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) würde gern auch nach der anstehenden Bundestagswahl ihre Arbeit an innenpolitischen Themen fortsetzen. «Ich habe wichtige Dinge angestoßen», sagte Faeser am Rande der Innenministerkonferenz im brandenburgische ..