SPD-Kreise: Ex-Linken-Politiker soll Innenminister werden

Der amtierende Oberbürgermeister der Grenzstadt Frankfurt (Oder), René Wilke, soll Brandenburgs neuer Innenminister werden. Das erfuhr dpa aus SPD-Parteikreisen. Ein Sprecher der Staatskanzlei kündigte für 14.00 Uhr eine Pressekonferenz zu diesem Thema in der Staatskanzlei an. Der parteilose Wilke soll damit die Nachfolge von Katrin Lange (SPD) antreten, die am Freitag zurückgetreten war. Zunächst hatten das Portal «The Pioneer» und der «Tagesspiegel» berichtet.

Wilke war im vergangenen Jahr aus der Partei Die Linke ausgetreten. Er begründete seinen Schritt vor allem mit der Einstellung der Partei zum Ukraine-Krieg. «Eine kritische Haltung zu Russland oder Putin, ohne mindestens schiefe Blicke zu ernten, ist schwierig. Es sei denn, man verdammt die USA und die Nato zum Ausgleich besonders stark», sagte Wilke dem «Tagesspiegel». «In der Linken gibt es noch immer einen naiven Pazifismus: Wer für Waffenlieferungen ist, will den Krieg. Und nur diejenigen, die gegen Waffenlieferungen sind, sind die Friedensverteidiger. Das ist mir zu einfach.»

Wilke gilt als Pragmatiker

Wilke gilt als guter und pragmatischer Krisenmanager, der den Ausgleich sucht. Beim Thema Migration setzte Wilke als Oberbürgermeister der Grenzstadt Frankfurt (Oder) auf klare Regeln und deren konsequente Umsetzung. Feste Grenzkontrollen betrachtete er in der Vergangenheit kritisch, da sie unter anderem zu massiven Verkehrsbehinderungen in der Doppelstadt führten.

Posten seit Freitag frei

Ex-Ministerin Lange war am Freitag wegen des Streits um die Entlassung des Verfassungsschutzchefs zurückgetreten. Die 53-Jährige, die seit rund fünf Monaten im Amt war, war in den eigenen Reihen massiv in die Kritik geraten. Ausgelöst hatte die Querelen die Mitte April erfolgte Einstufung der Landes-AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung. 

Lange hatte dem Verfassungsschutzchef vorgeworfen, sie nicht rechtzeitig darüber informiert zu haben, und ihn gefeuert. Es gab dann Vorwürfe, Lange schwäche mit ihrem Vorgehen die Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes und spiele der AfD in die Hände. Lange wurde auch vorgeworfen, sie habe die Hochstufung der AfD möglicherweise hinauszögern wollen.