Brandenburg soll ein Landespolizeipräsidium bekommen

Brandenburg soll ein Landespolizeipräsidium bekommen und die Polizei des Landes damit neu organisiert werden. Momentan verfüge Brandenburg über ein Polizeipräsidium sowie eine Polizeiabteilung im Innenministerium, heißt es von Innenminister Jan Redmann (CDU). Durch die Einrichtung des Landespolizeipräsidiums im Ministerium würden diese beiden Strukturen verzahnt. Das sei Teil der Reform, in deren Zuge die Polizei Brandenburg auf 9.000 Stellen wachse.

Ziel sei es, Doppelzuständigkeiten konsequent abzuschaffen und die Polizei in der Fläche zu stärken, so Redmann laut Mitteilung. «Künftig gilt noch stärker: Das Ministerium setzt den Kurs, die Polizei führt.» Klare Verantwortung und schnelle Entscheidungen setzten Kräfte für die tatsächliche Polizeiarbeit vor Ort frei. Ein Hintergrund sei auch, dass die Einsatzlagen komplexer würden, etwa durch Cyberkriminalität und Angriffe auf kritische Infrastrukturen.

Sicherheitszentrum soll kommen, um Zusammenhänge zu erkennen

Als Reaktion auf die Stromnetz-Sabotage nahe dem Kraftwerk Jänschwalde hatte Redmann in der vergangenen Woche bereits ein neues Sicherheitszentrum in Brandenburg angekündigt. Demnach sollen die Sicherheits- und Blaulichtbehörden des Landes regelmäßig zusammenkommen, um Lagebilder abzugleichen und insbesondere bei hybriden Gefährdungslagen früher Zusammenhänge zu erkennen. Die Erkenntnisse sollen in diesem «360-Grad-Sicherheitszentrum» gebündelt werden.

Unter hybriden Gefahren versteht man eine Kombination aus militärischen, wirtschaftlichen, geheimdienstlichen und propagandistischen Mitteln. Dazu zählen auch Cyberattacken und Desinformationskampagnen, um die öffentliche Meinung etwa vor Wahlen zu beeinflussen.