In Bussen und Bahnen in Berlin gilt künftig ein Waffen- und Messerverbot. Das hat der Senat bei seiner jüngsten Sitzung beschlossen, wie Innensenatorin Iris Spranger (SPD) anschließend mitteilte. Die entsprechende Rechtsverordnung soll ab Mitte Juli gelten.
«Waffen und Messer haben im öffentlichen Raum und im ÖPNV nichts verloren», sagte Spranger. «Das stellen wir mit der neuen Rechtsverordnung klar.»
Verbot gilt in allen BVG-Verkehrsmitteln
Das Verbot gelte für alle Verkehrsmittel der Berliner Verkehrsbetriebe und außerdem an Bahnsteigen und in Bahnhöfen. «Diese Regelung setzt eine Grenze und sendet ein deutliches Signal: Nein zu Messern im öffentlichen Raum.»
Verboten seien alle Waffen und Messer - auch Schreckschusspistolen und Signalwaffen - sowie Pfefferspray, das nicht ausdrücklich zur Abwehr von Tieren gedacht ist. Ausnahmen gibt es für bestimmte Berufsgruppen wie Polizei und Feuerwehr - oder für Gastronomen, die Messer von Berufswegen nutzen.
Spranger wies darauf hin, dass die neue Regelung der Polizei die Arbeit erleichtere: Sie bekommt mit der neuen Rechtslage die Möglichkeit, unabhängig von konkreten Verdachtsmomenten zu kontrollieren, ob jemand zum Beispiel in der U-Bahn eine Waffe bei sich hat. Bisher war das nicht erlaubt.
