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Die CDU im brandenburgischen Landtag will eine landesweite Regelung für eine monatliche Meldepflicht für abgelehnte Asylbewerber durchsetzen. Einen ansprechenden Antrag bringt die Oppositionsfraktion kommende Woche im Landtag ein, wie CDU-Fraktionsch ..
Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag hält Benimmregeln wie bei der Bundestagsfraktion für die eigenen Reihen für überflüssig. «Manchmal muss man auch heftig reagieren auf das, was die anderen sagen», sagte Fraktionschef Hans-Christoph Berndt in ..
Der Konflikt um den umstrittenen BSW-Landtagsabgeordneten Sven Hornauf kommt nicht zur Ruhe. «Die Fraktion sieht das sehr kritisch», sagte Fraktionschef Niels-Olaf Lüders zum erneuten Ausscheren Hornaufs von der Fraktionslinie. Der Abgeordnete hatte ..
Die SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag lehnt einen Wiedereinstieg von Jörg Müller als Chef des Verfassungsschutzes ab. «Nein, das möchte ich nicht», sagte SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann im Brandenburger Landtag. Es sei sehr deutlich geworden, da ..
Nach tagelangen Querelen wegen der Entlassung des Verfassungsschutzchefs hat Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) das Vertrauen der SPD-Fraktion im Landtag erhalten. Das teilte SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann schriftlich mit. Die Debatte ..
Nach Kritik wegen der Entlassung des brandenburgischen Verfassungsschutzchefs hat die SPD-Landtagsfraktion Innenministerin Katrin Lange das Vertrauen ausgesprochen. Das teilte SPD-Fraktionsvorsitzender Björn Lüttmann schriftlich nach viereinhalb stün ..
Die CDU in Brandenburg will die Bundeswehr im Land massiv stärken. Das sei die Konsequenz daraus, wenn die Mittel für einen stärkeren Ausbau im Bund zur Verfügung gestellt würden, sagte der Chef der CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag, Jan Redmann. ..
Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag besteht weiter auf ihrem Kandidaten Dominik Kaufner für den Vorsitz des Bildungsausschusses. Man müsse die Situation neu bewerten, sagte der AfD-Abgeordnete Dennis Hohloch im Landtag. Es sei unter anderem von ..
Der Brandenburger Landtag debattiert in der kommenden Woche über den Umgang mit Folgen einer Corona-Impfung. Die CDU-Fraktion setzt sich mit einem Antrag für den Aufbau einer Spezialambulanz für betroffene Menschen mit einem sogenannten Post-Vac-Synd ..
Die oppositionelle CDU im Landtag in Brandenburg ist in Sorge, dass Ostdeutschland angesichts der wirtschaftlichen Rezession in der Entwicklung abgehängt wird. «Die Ostdeutschen wissen aus eigener Erfahrung - das unterscheidet sie vielleicht auch von ..
Brandenburgs Koalitionsfraktionen des BSW und der SPD haben sich gegen den Vorwurf der Faulheit durch die CDU-Fraktion verteidigt. «Symbolanträge wie von der Opposition, von denen man weiß, dass sie keine Mehrheit im Parlament finden, lassen sich lei ..