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Nach den mutmaßlich rechten Taten in Cottbus spricht sich die Brandenburger SPD im Landtag für mehr Polizeipräsenz aus. Es werde notwendig sein, «möglicherweise auch mit polizeilichen Mitteln dort noch repressiver vorzugehen», sagte SPD-Fraktionschef ..
Die AfD im Brandenburger Landtag hält das Thema digitale Gewalt im Rahmen der Debatte um die Moderatorin Collien Fernandes und die Vorwürfe gegen den Schauspieler Christian Ulmen für vernachlässigbar. «Ich musste erstmal nachschlagen. Ich kannte dies ..
Die Opposition im Brandenburger Landtag hält die geplanten Entlastungen für Autofahrer bei den Spritpreisen für unzureichend. «Statt solider flankierender Maßnahmen wie eine Übergewinnsteuer und Preiskontrolle soll es wie schon bei dem ersten Rohrkre ..
SPD und CDU in Brandenburg wollen das Azubi-Ticket für Busse und Bahnen wieder einführen. Es soll zum Ausbildungsjahr im September gemeinsam mit Berlin umgesetzt werden, wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Björn Lüttmann im Landtag in Potsdam mitteilte. ..
Angesichts drohender Milliardendefizite müssen CDU und SPD bei ihren andauernden Koalitionsverhandlungen entscheiden, wo sie künftig sparen wollen. Die CDU-Fraktionsspitze kündigte an, dass angesichts der schwierigen Haushaltslage klare Prioritäten n ..
Die CDU im brandenburgischen Landtag will eine landesweite Regelung für eine monatliche Meldepflicht für abgelehnte Asylbewerber durchsetzen. Einen ansprechenden Antrag bringt die Oppositionsfraktion kommende Woche im Landtag ein, wie CDU-Fraktionsch ..
Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag hält Benimmregeln wie bei der Bundestagsfraktion für die eigenen Reihen für überflüssig. «Manchmal muss man auch heftig reagieren auf das, was die anderen sagen», sagte Fraktionschef Hans-Christoph Berndt in ..
Der Konflikt um den umstrittenen BSW-Landtagsabgeordneten Sven Hornauf kommt nicht zur Ruhe. «Die Fraktion sieht das sehr kritisch», sagte Fraktionschef Niels-Olaf Lüders zum erneuten Ausscheren Hornaufs von der Fraktionslinie. Der Abgeordnete hatte ..
Die SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag lehnt einen Wiedereinstieg von Jörg Müller als Chef des Verfassungsschutzes ab. «Nein, das möchte ich nicht», sagte SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann im Brandenburger Landtag. Es sei sehr deutlich geworden, da ..
Nach tagelangen Querelen wegen der Entlassung des Verfassungsschutzchefs hat Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) das Vertrauen der SPD-Fraktion im Landtag erhalten. Das teilte SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann schriftlich mit. Die Debatte ..
Nach Kritik wegen der Entlassung des brandenburgischen Verfassungsschutzchefs hat die SPD-Landtagsfraktion Innenministerin Katrin Lange das Vertrauen ausgesprochen. Das teilte SPD-Fraktionsvorsitzender Björn Lüttmann schriftlich nach viereinhalb stün ..