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Fraktionen News - Aktuelle Nachrichten

Mutmaßlich rechte Vorfälle in Cottbus häufen sich. Wie lässt sich dem begegnen? Eine Lösung könnten schärfere Polizeimaßnahmen und zugleich mehr Präventionsarbeit sein.

Brandenburger Landtag debattiert digitale Gewalt nach Vorwürfen gegen Ulmen

Seit der Vorwürfe von Collien Fernandes gegen ihren Ex-Partner hat das Thema digitale Gewalt auch in Brandenburg an Fahrt aufgenommen. Die AfD hält das Thema eher für einen Randaspekt. | mehr

Opposition im Brandenburger Landtag: Geplante 17‑Cent-Entlastung an der Zapfsäule reicht nicht

Die hohen Spritpreise belasten Pendler und Betriebe. Im Bund sollen Steuersenkungen helfen. Was die Opposition im Brandenburger Landtag an den Maßnahmen kritisiert. | mehr

10 Prozent Rabatt im Online Shop - Geschenk zur Geburt

10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr

Brandenburg und Berlin führen Azubi-Ticket ab September wieder ein

Rund 12.000 Azubis profitierten zuletzt von einem vergünstigten ÖPNV-Ticket - jetzt kommt die Rückkehr auch in Brandenburg. | mehr

CDU und SPD ringen um Sparpläne für Brandenburg

Bei ihren Koalitionsverhandlungen müssen CDU und SPD schwierige Entscheidungen treffen. Es drohen Milliarde-Defizite. «Bullerbü»-Träume sind ohnehin fehl am Platz, meint ein Verhandler. | mehr

CDU: Einheitliche Regeln für Asylbewerber-Meldepflicht nötig

CDU-Fraktionschef Redmann kritisiert fehlende Vorgaben für eine Meldepflicht von abgelehnten Asylbewerbern in Brandenburg. Die Opposition dringt mit einem neuen Antrag auf eine einheitliche Regelung. | mehr

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Brandenburger AfD-Fraktion hält nichts von Verhaltenskodex

Die AfD im Bund möchte gemäßigter auftreten und einen anderen Ton anschlagen. Die Brandenburger AfD-Fraktion hält nichts von einer solchen Idee. | mehr

Streit um BSW-Abgeordneten Hornauf kommt nicht zur Ruhe

Immer wieder der Abgeordnete Hornauf: Die Personalie ist Dauerthema bei Pressekonferenzen des BSW in Brandenburg. Nun kündigt sich der nächste Querschuss an. | mehr

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SPD-Fraktion lehnt Rückkehr von Ex-Verfassungsschutzchef ab

Die SPD-Fraktion will Jörg Müller nicht als Verfassungschef zurückhaben. Die anderen Fraktionen halten sich dazu zurück. Einigkeit besteht weitestgehend beim Gutachten zur AfD-Hochstufung. | mehr

SPD-Fraktion spricht Ministerin nach Streit Vertrauen aus

Verfassungsschutzchef entlassen, AfD als rechtsextrem eingestuft: Die Koalition signalisiert Rückhalt für die in die Kritik geratene Innenministerin. Debatten um die richtige Strategie bleiben. | mehr

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SPD-Fraktionschef: Innenministerin Vertrauen ausgesprochen

Nach stundenlanger Debatte spricht die SPD-Fraktion Innenministerin Lange ihr Vertrauen aus - und denkt über ein AfD-Verbotsverfahren nach. Die Ministerin hatte zuvor ein solches Verfahren abgelehnt. | mehr

CDU-Fraktion will Bundeswehr im Land stärken

Im Bund wird derzeit über zusätzliche Milliarden für die Bundeswehr gestritten. Die CDU in Brandenburg fordert entsprechende Vorkehrungen im Land und will die Streitkräfte stärken. | mehr

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AfD dringt weiter auf ihren Kandidaten für Ausschussvorsitz

Um den Vorsitz im Bildungsausschuss des Brandenburger Landtags schwelt ein Streit. Die AfD will keinen anderen Kandidaten als Dominik Kaufner vorschlagen. Sie klagt, es gebe eine Kampagne gegen ihn. | mehr

Landtag debattiert über Umgang mit möglichen Impfschäden

Soll es eine Spezialambulanz für Menschen mit möglichen Corona-Impfschäden geben? Die Opposition fordert eine Anlaufstelle. | mehr

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Redmann: Osten darf nicht zu neuem Zonenrandgebiet werden

Droht Ostdeutschland wirtschaftlich abgehängt zu werden? Der CDU-Fraktionschef in Brandenburg mahnt, der Aufholprozess dürfe nicht abreißen. | mehr

BSW und SPD weisen CDU-Vorwurf der «Faulheit» von sich

Die CDU in Brandenburg geht das Regierungsbündnis aus SPD und BSW scharf an. Die Koalitionsfraktionen weisen den Angriff zurück und verweisen auf eine gewisse Sorgfalt bei der Vorbereitung. | mehr

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Protest gegen AfD-Vorsitz für Bildungsausschuss

Die AfD beansprucht den Vorsitz des Bildungsausschusses im Landtag. Doch der dafür vorgesehene Abgeordnete löst Protest aus. CDU und SPD werfen ihm rechtsextremes Gedankengut vor. | mehr

Polizei ermittelt nach Anzeige von AfD-Fraktionschef

Beim AfD-Parteitag in Riesa kommt es zu Blockaden durch Demonstranten. Der Brandenburger Fraktionschef Berndt berichtet von Gewalt gegen ihn und hat ein blaues Auge. Die Polizei ermittelt. | mehr

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Fraktionen im Brandenburger Landtag

Der Brandenburger Landtag stellt Weichen für die neue Wahlperiode. Da geht es nicht nur darum, welche Fraktion an welchem Ort ihre Abgeordnetenbüros hat und wo sie im Plenarsaal sitzt. | mehr

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