Die CDU im brandenburgischen Landtag will eine landesweite Regelung für eine monatliche Meldepflicht für abgelehnte Asylbewerber durchsetzen. Einen ansprechenden Antrag bringt die Oppositionsfraktion kommende Woche im Landtag ein, wie CDU-Fraktionschef Jan Redmann am Nachmittag in Potsdam ankündigte.
Den Behörden fehlten bislang verbindliche und landeseinheitliche Vorgaben für eine Meldepflicht. Zudem sei eine hohe dreistellige Zahl von Asylbewerbern untergetaucht, so Redmann. «Uns geht es darum, erst mal einen Überblick zu bekommen, wer ist überhaupt da, wer ist ausreisepflichtig und wer kann dann auch über diese Meldepflichten einer Ausreise oder einer Abschiebung zugeführt werden.» Bislang fehle dem Innenministerium der Überblick.
