Die AfD im Brandenburger Landtag hält das Thema digitale Gewalt im Rahmen der Debatte um die Moderatorin Collien Fernandes und die Vorwürfe gegen den Schauspieler Christian Ulmen für vernachlässigbar. «Ich musste erstmal nachschlagen. Ich kannte diese Frau und diesen Mann nicht», sagte Fraktionschef Hans-Christoph Berndt im Potsdamer Landtag. Die «reale Gewalt» müsse das Thema sein und nicht die «Überwachung des Internets».
Fernandes richtet Vorwürfe gegen ihren Ex-Partner Ulmen, über die zuerst der «Spiegel» berichtet hatte. Sie wirft ihm vor, Fake-Profile in ihrem Namen erstellt und darüber pornografische Darstellungen verbreitet zu haben. Für Ulmen gilt die Unschuldsvermutung. Sein Anwalt Christian Schertz kündigte an, gegen die «initiale Berichterstattung» des «Spiegels» gerichtliche Schritte einzuleiten.
SPD: Digitale Gewalt kann Jahre wirken
Die SPD-Fraktion unterstrich die Bedeutung der digitalen Gewalt, die am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde im Landtag besprochen werden soll. Die digitale Gewalt wirke häufig über Jahre, weil die Dinge nicht aus dem Internet verschwinden würden, sagte SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann. Es gehe auf Landesebene darum, den Opferschutz zu stärken und Unterstützungsangebote anzubieten. Auch die Institutionen müssten auf diesem Feld «fit gemacht» und sensibilisiert werden.
Die CDU-Fraktion betonte, dass die Maßnahmen nicht viel kosten würden. Weiterbildungsmaßnahmen für Polizei- und Justizbedienstete und der Aufbau der Unterstützungsangebote seien aus finanzieller Sicht überschaubar, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer, Danny Eichelbaum.
Auch das BSW als zweite Oppositionsfraktion will das Thema nicht herunterspielen. «Es ist durchaus ein großes Thema», sagte der BSW-Fraktionschef, Niels-Olaf Lüders. Es gehöre zwar behandelt, allerdings sei der Rahmen einer Aktuellen Stunde der falsche. Hier werde «Barbara Salesch gespielt».
Collien Fernandes drängt auf mehr Sensibilität bei Behörden im Umgang mit Betroffenen sexualisierter Gewalt. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) forderte eine stärkere gesellschaftliche Debatte zu sexualisierter Gewalt. Von häuslicher Gewalt betroffenen Frauen müsse signalisiert werden, dass sie Unterstützung erhielten. Es sei wichtig zu sagen: «Nein, kein Mann hat das Recht, übergriffig zu werden und Gewalt auszuüben gegenüber einer Frau. Und es ist nicht die Schuld der Frau, und sie muss sich auch nicht dafür schämen. Ich finde, das müssen wir in der Gesellschaft wirklich noch mal viel deutlicher auch leben und darüber diskutieren.»
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