Die Opposition im Brandenburger Landtag hält die geplanten Entlastungen für Autofahrer bei den Spritpreisen für unzureichend. «Statt solider flankierender Maßnahmen wie eine Übergewinnsteuer und Preiskontrolle soll es wie schon bei dem ersten Rohrkrepierer aus dem Hause Reiche wieder mal um das Prinzip "Beten und Hoffen" gehen», sagte BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders in Potsdam. Es fehle ein «echtes Gesamtkonzept», diese Maßnahmen seien lediglich eine «Beruhigungspille».
Die schwarz-rote Koalition hat nach tagelangem Streit über die Abfederung der hohen Energiepreise infolge des Iran-Kriegs vorübergehende Steuersenkungen für Autofahrer beschlossen. Die Steuern auf Diesel und Benzin sollen um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter gesenkt werden, begrenzt auf zwei Monate, wie die Spitzen von CDU, CSU und SPD in Berlin mitteilten. Die Regelung ist bisher nicht in Kraft.
