Nach tagelangen Querelen wegen der Entlassung des Verfassungsschutzchefs hat Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) das Vertrauen der SPD-Fraktion im Landtag erhalten. Das teilte SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann schriftlich mit. Die Debatte der Abgeordneten dauerte zuvor rund viereinhalb Stunden. SPD und BSW, die eine Regierungskoalition in Brandenburg bilden, suchen nach der Hochstufung der Landes-AfD als gesichert rechtsextremistisch auch nach einer Linie im Umgang mit der Partei.
Lange lehnt AfD-Verbotsverfahren ab - SPD will Prüfung
Die SPD-Fraktion sprach sich dafür aus, ein AfD-Verbotsverfahren zu prüfen und die Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes zu stärken. Innenministerin Lange hatte Tage zuvor gesagt, sie lehne ein Verbotsverfahren ab. Innerhalb der SPD gibt es seit längerem unterschiedliche Positionen dazu.
Nachfragen zur Fraktionssitzung lehnte der Vorsitzende Lüttmann und die Innenministerin ab. Lange sprach von einer «internen Diskussion», die nach dpa-Informationen zäh und kontrovers verlief.
Seit vergangener Woche steht die Innenministerin unter Druck. Sie hatte den Leiter der Verfassungsschutz-Abteilung, Jörg Müller, entlassen, weil sie nach ihren Aussagen erst Wochen später über die bereits erfolgte Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch unterrichtet wurde. An ihrer Darstellung wurden Zweifel laut sowie Vorwürfe, sie habe die Hochstufung der AfD bremsen wollen. Grüne und Linke, die nicht mehr im brandenburgischen Landtag vertreten sind, fordern den Rücktritt Langes.
Rückhalt von Woidke und Koalitionspartner BSW
Am Vormittag hatten Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke und der Koalitionspartner BSW der Innenministerin Rückendeckung gegeben. «Frau Lange ist eine sehr gute Ministerin. Sie ist eine Stütze der Koalition», sagte der BSW-Finanzminister und stellvertretende Ministerpräsident Robert Crumbach.
In der schriftlichen Stellungnahme nach der Fraktionssitzung teilte Fraktionschef Lüttmann an Nachmittag mit: «Die SPD-Fraktion sieht sich in ihrer Einschätzung durch die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem bestätigt und wird nun prüfen, welche praktischen Konsequenzen daraus folgen müssen.»
Die Fraktion unterstütze zudem den Verfassungsschutz in dieser aktuellen Situation und werde ihn in der Unabhängigkeit seiner Entscheidungsfindung stärken, hieß es. Die Frage, wer wie eigenmächtig bei solchen Entscheidungen agieren kann, dürfte nach Aussagen aus Kreisen der Koalition künftig noch Diskussionsbedarf auslösen.
Die CDU-Oppositionsfraktion warf Lange vor, sie wolle die Eigenständigkeit des Verfassungsschutzes beschneiden und schwäche die Unabhängigkeit der Behörde. Ein Grund: Lange änderte als Folge des Streits mit dem Verfassungsschutzchef eine Regelung in ihrem Haus, so dass künftig die letzte Entscheidung zur Einstufung besonders wichtiger «Beobachtungsobjekte» bei ihr liegt. Nach einer vorherigen Dienstanweisung konnte darüber die Leitung des Verfassungsschutzes selbst entscheiden.
AfD kritisiert Vorgehen und spricht von Repression
Die SPD-Fraktion sprach sich auch dafür aus, zu prüfen, «ob ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD rechtssicher und mit Aussicht auf Erfolg geführt werden kann». BSW-Fraktionsvorsitzende Lüders sagte, er halte es für falsch, die AfD juristisch bekämpfen zu wollen. Die Ursachen für die Stärke der AfD würden nicht verschwinden.
Die AfD forderte erneut, die Einstufung der Landespartei als gesichert rechtsextremistisch zurückzunehmen. Am Montag schickte die Landespartei eine Abmahnung an das Innenministerium. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Hans-Christoph Berndt sagte im Landtag in Potsdam, die regierenden Parteien hätten keine politische Antwort auf die Stärke der AfD. Deshalb versuchten sie, sich «mit den Mitteln der Repression» zu wehren.
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