Nach tagelangen Querelen wegen der Entlassung des Verfassungsschutzchefs hat Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) das Vertrauen der SPD-Fraktion im Landtag erhalten. Das teilte SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann schriftlich mit. Die Debatte der Abgeordneten dauerte zuvor rund viereinhalb Stunden. SPD und BSW, die eine Regierungskoalition in Brandenburg bilden, suchen nach der Hochstufung der Landes-AfD als gesichert rechtsextremistisch auch nach einer Linie im Umgang mit der Partei.
Rückhalt von Woidke und Koalitionspartner BSW
Am Vormittag hatten Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke und der Koalitionspartner BSW der Innenministerin Rückendeckung gegeben. «Frau Lange ist eine sehr gute Ministerin. Sie ist eine Stütze der Koalition», sagte der BSW-Finanzminister und stellvertretende Ministerpräsident Robert Crumbach.
In der schriftlichen Stellungnahme nach der Fraktionssitzung teilte Fraktionschef Lüttmann an Nachmittag mit: «Die SPD-Fraktion sieht sich in ihrer Einschätzung durch die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem bestätigt und wird nun prüfen, welche praktischen Konsequenzen daraus folgen müssen.»
Die Fraktion unterstütze zudem den Verfassungsschutz in dieser aktuellen Situation und werde ihn in der Unabhängigkeit seiner Entscheidungsfindung stärken, hieß es. Die Frage, wer wie eigenmächtig bei solchen Entscheidungen agieren kann, dürfte nach Aussagen aus Kreisen der Koalition künftig noch Diskussionsbedarf auslösen.
Die CDU-Oppositionsfraktion warf Lange vor, sie wolle die Eigenständigkeit des Verfassungsschutzes beschneiden und schwäche die Unabhängigkeit der Behörde. Ein Grund: Lange änderte als Folge des Streits mit dem Verfassungsschutzchef eine Regelung in ihrem Haus, so dass künftig die letzte Entscheidung zur Einstufung besonders wichtiger «Beobachtungsobjekte» bei ihr liegt. Nach einer vorherigen Dienstanweisung konnte darüber die Leitung des Verfassungsschutzes selbst entscheiden.