Nach den mutmaßlich rechten Taten in Cottbus spricht sich die Brandenburger SPD im Landtag für mehr Polizeipräsenz aus. Es werde notwendig sein, «möglicherweise auch mit polizeilichen Mitteln dort noch repressiver vorzugehen», sagte SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann. Es gehe zum einen darum, zu zeigen, dass der Staat handlungsfähig ist und zum anderen darum, Nachahmereffekte zu vermeiden.
In den vergangenen Tagen waren in Cottbus ein Hakenkreuz an die Synagoge geschmiert und ein alternatives Wohnprojekt angegriffen worden, als Unbekannte eine Leuchtfackel in den Hausflur warfen. Der Staatsschutz der Polizei prüft, ob hinter den Straftaten rechtsextreme Täter stecken. Zudem kam es zu mehreren mutmaßlich rechten Drohungen vor der Wohnung eines Studentenpfarrers, der sich gegen Rechtsextremismus stellt.
Man könne bei der Häufung der Fälle in Cottbus schon «schon fast von einer Reihe von Anschlägen und von Vorfällen sprechen», so Lüttmann. Neben den polizeilichen Maßnahmen sei es weiter wichtig, Straftaten vorzubeugen: Präventionsprogramme und Aufklärung müssten weiter aufgebaut werden. Ein Beispiel sei die Koordinierungsstelle «Tolerantes Brandenburg» der Landesregierung, die ressortübergreifende Vorhaben unterstützt und Strategien für Demokratie und gegen Rechtsextremismus entwickelt.
