Landtag debattiert über Umgang mit möglichen Impfschäden

Soll es eine Spezialambulanz für Menschen mit möglichen Corona-Impfschäden geben? Die Opposition fordert eine Anlaufstelle.

Der Brandenburger Landtag debattiert in der kommenden Woche über den Umgang mit Folgen einer Corona-Impfung. Die CDU-Fraktion setzt sich mit einem Antrag für den Aufbau einer Spezialambulanz für betroffene Menschen mit einem sogenannten Post-Vac-Syndrom ein, also Menschen, die nach einer Corona-Impfung an Langzeitsymptomen leiden. Auch die AfD fordert die Landesregierung auf, eine solche Anlaufstelle einzurichten.

In zehntausenden Fällen in Deutschland wurde laut Paul-Ehrlich-Institut der Verdacht einer schwerwiegenden Impfnebenwirkung gemeldet, wie es Anfang 2024 hieß. Gegen Hersteller von Covid-19-Impfstoffen gibt es Schadenersatzklagen. Es gibt langwierige Folgen einer Covid-19-Infektion, die auch als «Long Covid» bezeichnet werden.

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Netzwerk für Betroffene gefordert

Die CDU argumentiert, eine spezialisierte Anlaufstelle sei unerlässlich, um Betroffenen eine Behandlung nach dem neuesten Stand der Diagnostik zu ermöglichen. Auch ein landesweites Netzwerk zur Unterstützung dieser Menschen solle initiiert werden.

Die AfD listet in ihrem Landtags-Antrag zehn Punkte auf. Dabei heißt es unter anderem, die Regierung solle sich dafür einsetzen, dass Schäden durch die Corona-Impfung großzügiger anerkannt werden. Auch eine Studie zu Nebenwirkungen sei notwendig.

Betroffene von möglichen Impfschäden können sich auch an das Versorgungsamt ihres Bundeslandes wenden. Ob ein Anspruch auf eine staatliche Versorgung bei einem Impfschaden besteht, entscheidet das Amt. Dabei geht es um Versorgungsleistungen wie Rentenzahlungen oder Heilbehandlungen, nicht um Schmerzensgeld oder Schadenersatz.