Die CDU in Brandenburg will die Bundeswehr im Land massiv stärken. Das sei die Konsequenz daraus, wenn die Mittel für einen stärkeren Ausbau im Bund zur Verfügung gestellt würden, sagte der Chef der CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag, Jan Redmann.
So müssten etwa Bauvorhaben für die Bundeswehr beschleunigt werden. Ein Gesetzentwurf der Fraktion sieht zudem einen ungehinderten Zugang der Streitkräfte zu Forschung und Entwicklung an den Hochschulen vor.
Union und SPD im Bund hatten sich vergangene Woche auf ein gigantisches Schuldenpaket geeinigt, um Investitionen in die Infrastruktur und die Bundeswehr stemmen zu können. In dem Kontext einigten sie sich auch auf eine Lockerung der Schuldenregeln für die Länder. Dies muss aber noch vom Bundestag und dann auch vom Bundesrat beschlossen werden.
Die Brandenburger CDU-Fraktion will mit ihrem Gesetzentwurf für das Land die Bundeswehr stärker in der Gesellschaft verankern. So sollen etwa an Schulen Offiziere im Rahmen der politischen Bildung sprechen dürfen. Außerdem soll ein sogenannter «Veteranentag» als Gedenktag am 15. Juni eingeführt werden.
Redmann betonte, dass Brandenburg keine eigene Verteidigungspolitik betreibe. Aber es gebe gute Gründe, zusätzliche Mittel für die Verteidigung bereitzustellen.
Auf was für ein Szenario man sich mit der Stärkung der Bundeswehr im Land vorbereiten wollte, sagte er nicht. «Wir befinden uns ständig Angriffen ausgesetzt. Schon jetzt. Die hybride Kriegsführung ist auch in Deutschland angekommen.» Es gebe wiederholt Angriffe auf Cyber-Infrastruktur oder Ausspähungen von Bundeswehrstandorten und Anlagen der nationalen Sicherheit.
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