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Brandenburger Landtag News - Aktuelle Nachrichten

In den kommenden beiden Jahren steht Brandenburg angesichts von Defiziten vor einem Sparkurs. Im Landtag zeigt sich das Präsidium enthaltsam, um dies zu unterstützen.

Brandenburger Landtag erntet rund 20 Kilogramm Honig vom Dach des Fortunaportals

Im Brandenburger Landtag sind nicht nur die Abgeordneten aktiv. Auf dem Dach des Fortunaportals am Eingang zum Innenhof sind Bienen fleißig gewesen. | mehr

1.790 Schülerinnen und Schüler hörten Debatten im Brandenburger Landtag – viele aus Oberhavel

Politik hautnah: Schüler aus fast allen Regionen Brandenburgs kommen zu den Debatten des Landtags. Ihre Reaktionen reichen von interessiertem Lauschen bis Kopfschütteln. Ein Kreis ist Spitzenreiter. | mehr

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10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr

Brandenburger Landtag weist AfD-Forderung zur Rücknahme der Verfassungsschutz-Einstufung zurück

Der Verfassungsschutz Brandenburg hat die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Nach einer Gerichtsentscheidung zur AfD auf Bundesebene fordert die Partei in Brandenburg die Rücknahme. | mehr

Brandenburger Landtag plant Corona-Enquete-Kommission

Das Thema Corona-Aufarbeitung war ein zentrales Anliegen des BSW im Landtagswahlkampf. Nun soll eine Enquete-Kommission Menschen zu Wort kommen lassen, die aus BSW-Sicht zu selten gehört wurden. | mehr

Brandenburger Landtag plant Sonderausschuss für Bürokratieabbau

Die Wirtschaft klagt über eine hohe Belastung durch Bürokratie. Weg mit überflüssigen Vorschriften? Ein Landtags-Sonderausschuss soll dazu noch in diesem Jahr erste Ergebnisse liefern. | mehr

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Brandenburger Landtag beschließt dauerhafte Entlastung von Kita-Beiträgen

Eltern mit geringen Einkommen werden in Brandenburg auch künftig von Kita-Beiträgen entlastet. Das beschloss der Landtag. | mehr

AfD-Antrag zur Ukraine-Krise: Einmütigkeit im Brandenburger Landtag gefordert

Die Feuertaufe der künftigen Koalition steht unmittelbar bevor. Es bleibt abzuwarten, wie das BSW im Landtag auf Anträge der AfD reagieren wird. Die wollen das BSW-Thema Frieden setzen. | mehr

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Brandenburger Landtagspräsidentin fordert gegenseitigen Respekt und Absage an Rechtsextremismus

Die bisherige und neue Präsidentin des Brandenburger Landtags richtet einen Appell an die Abgeordneten. Sie wirbt für Respekt und warnt vor Feinden der Demokratie. | mehr

Neuer Brandenburger Landtag tritt erstmals zusammen

Vier Fraktionen statt fünf Fraktionen und eine Gruppe: Der neue Brandenburger Landtag hat Premiere. Auf der Tagesordnung stehen eine Rede des Alterspräsidenten und mehrere wichtige Wahlen. | mehr

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Liedtke will als Landtagspräsidentin mehr politische Bildung

Die bisherige Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke soll nach dem Willen der SPD auch die künftige sein. Die SPD-Fraktion hat die Musikwissenschaftlerin nominiert. Liedtke äußert sich zu ihren Zielen. | mehr

Brandenburgs Alterspräsident: «Brandmauern nützen uns nicht»

Der BSW-Abgeordnete Simon wird die konstituierende Sitzung des Brandenburger Landtags eröffnen. Politik kann vom Theater lernen, meint der Ex-Intendant und äußert sich auch zum Umgang mit der AfD. | mehr

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Jüngster Brandenburger Landtagsabgeordneter setzt auf Kompromisse bei Regierungskoalition

Er ist mit 24 der Jüngste im neuen Brandenburger Landtag, doch nicht politisch unerfahren, wie Kurt Fischer betont. Er äußert sich über die Gespräche zwischen SPD und BSW und über sein «Herzensthema». | mehr

Grünen-Fraktion unterstützt ausscheidende Mitarbeiter finanziell

Grüne, Linke und Freie Wähler sind nicht mehr im neuen Brandenburger Landtag vertreten. Die Grünen wollen dabei eine Unterstützung in Anspruch nehmen. | mehr

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Brandenburger Landtag diskutiert Konsequenzen nach Messerattacke in Solingen

Mehr Abschiebungen, schärferes Waffenrecht - diese Diskussion hat die Messerattacke von Solingen ausgelöst. Der Brandenburger Landtag trifft sich zu einer Sondersitzung. | mehr

Sondersitzung des Brandenburger Landtags nach Messerangriff in Solingen

Die Messerattacke in Solingen mit drei Toten und acht Verletzten hat bundesweit Entsetzen ausgelöst. Nun beschäftigt die Tat auch den Brandenburger Landtag. | mehr

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Brandenburger Landtag startet mit viertägiger Mammutsitzung

Der Brandenburger Landtag kommt zur voraussichtlich letzten Plenarwoche vor der Landtagswahl zusammen, um über das Kommunalabgabengesetz und das Verfassungsschutzgesetz zu beraten. | mehr

Brandenburger Landtag entscheidet über Verfassungstreue-Check für Beamte

Brandenburger Landtag entscheidet über umstrittenen Verfassungstreue-Check für Beamte und diskutiert auch über lange Schulwegzeiten. | mehr

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Landtag debattiert über geplante Medizinische Universität

Der Brandenburger Landtag diskutiert die Schaffung einer Medizinischen Universität in Cottbus, um dem Ärztemangel entgegenzuwirken. | mehr

Landtag berät über Regelabfrage beim Verfassungsschutz

Der Brandenburger Landtag diskutiert über die Regelanfrage beim Verfassungsschutz für Beamte und ein Gesetz zum Insektenschutz. | mehr

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Protest gegen Tesla sorgt für Zwist in Koalition

Der Brandenburger Landtag berät über Maßnahmen zur Sicherheit der Wirtschaft und diskutiert die Auswirkungen eines Anschlags auf die Stromversorgung des Tesla-Werks in Grünheide. | mehr

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