In einer Sondersitzung diskutiert der Brandenburger Landtag knapp drei Wochen vor der Landtagswahl über Konsequenzen aus der tödlichen Messerattacke in Solingen. Dabei wird es voraussichtlich auch um die Frage verstärkter Abschiebungen und eines verschärften Waffenrechts gehen. Innenminister Michael Stübgen (CDU) fordert Abschiebeabkommen mit Herkunftsländern, diplomatische Kontakte mit Syrien und Afghanistan, langfristige Kontrollen an den deutschen Grenzen und einen Stopp des Zugangs von Menschen aus sicheren Drittstaaten.
CDU-Fraktionschef Jan Redmann hält mehr Befugnisse der Polizei für notwendig. Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke dringt auf ein striktes Verbot für das Tragen von Waffen in der Öffentlichkeit.
Die AfD-Fraktion verlangt drastische Schritte: etwa ein Betretungsverbot öffentlicher Veranstaltungen für Asylberechtigte, ukrainische Kriegsflüchtlinge, vollziehbar ausreisepflichtige und geduldete Ausländer sowie die, die einen Asylantrag stellen. Außerdem soll das Beflaggen öffentlicher Gebäude mit der Regenbogenflagge - das als Zeichen der Vielfalt gilt - in allen Versionen untersagt werden. Der Verfassungsschutz stuft die AfD in Brandenburg als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein.
