Die AfD im Brandenburger Landtag will mit ihrem Antrag für einen stärkeren Einsatz um eine diplomatische Lösung des Ukraine-Krieges nach eigenen Angaben «Einmütigkeit» im Parlament herstellen. Der Antrag biete die Chance, sich einmütig als Landtag zu positionieren und sei kein parteipolitisches Manöver, sagte der Chef der AfD-Fraktion im Brandenburg Landtag, Hans-Christoph Berndt.
AfD fordert mehr Einsatz für Waffenstillstand
Die AfD fordert von der künftigen Landesregierung, sich stärker auf EU- und Bundesebene für einen Waffenstillstand einzusetzen. In jeder erdenklichen Form sei ein Einwirken auf eine diplomatische Lösung wichtig, so Berndt. Über den Antrag soll am Nachmittag in einer Sondersitzung des Landtags abgestimmt werden.