Die Spitzen des Brandenburger Landtags haben erste Weichen für Millionen-Einsparungen gestellt – inklusive einer Nullrunde bei den Diäten. Das Präsidium beschloss, das automatische Plus bei der Abgeordnetenentschädigung für 2027 auszusetzen und die Zuschüsse für die vier Fraktionen und die eine Gruppe zu senken. Zusätzliche Stelleneinsparungen sollten geprüft werden, teilten die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU mit.
Die Einsparvorschläge sollen ein Volumen von jeweils etwa 600.000 Euro für die kommenden beiden Jahre haben. Derzeit laufen Beratungen innerhalb der Landesregierung über den Doppelhaushalt für die beiden kommenden Jahre unter dem Eindruck knapper Kassen.
Die AfD-Fraktion stimmte nach eigenen Angaben gegen den Entwurf des Etatplans für den Landtag, weil sie sich gegen die weitere Finanzierung der Beauftragten des Parlaments wenden. «Das Abstimmungsverhalten ist keine Absage an eine Nullrunde», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Dennis Hohloch. Die AfD-Fraktion fordere aber, die automatische Diätenerhöhung ganz abzuschaffen.
Fraktionen wollen mit Sparen bei sich anfangen
SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann sagte: «Wer Sparen von anderen fordert, muss bei sich selbst anfangen.» Der CDU-Fraktionsvorsitzende Steeven Bretz erklärte, damit «zeigen wir, dass wir unseren Beitrag leisten werden, ohne die parlamentarische Arbeit zu beeinträchtigen».
Der Großteil der Abgeordnetenentschädigung ändert sich jedes Jahr nach der Einkommensentwicklung für Arbeitnehmer, der kleinere Teil nach Änderung der Verbraucherpreise. Dazu kommen eine Wahlkreiszulage und der Beitrag zur Altersvorsorge. Der Landtag hatte dafür gestimmt, dass ein Gesetzentwurf für eine Nullrunde für den Großteil der Entschädigung kommen soll – dieser Teil lag in diesem Jahr bei 8.911,89 Euro.
Die Koalitionsfraktionen teilten mit, dass auf ihre Anregung für kommendes Jahr eine zusätzliche Plenarsitzung im Oktober eingeplant werde. Im Mai gab es wegen mehrerer Feiertage keine Landtagssitzung, das löste auch Diskussionen aus.
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