Die Spitzen des Brandenburger Landtags haben erste Weichen für Millionen-Einsparungen gestellt – inklusive einer Nullrunde bei den Diäten. Das Präsidium beschloss, das automatische Plus bei der Abgeordnetenentschädigung für 2027 auszusetzen und die Zuschüsse für die vier Fraktionen und die eine Gruppe zu senken. Zusätzliche Stelleneinsparungen sollten geprüft werden, teilten die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU mit.
Die Einsparvorschläge sollen ein Volumen von jeweils etwa 600.000 Euro für die kommenden beiden Jahre haben. Derzeit laufen Beratungen innerhalb der Landesregierung über den Doppelhaushalt für die beiden kommenden Jahre unter dem Eindruck knapper Kassen.
Die AfD-Fraktion stimmte nach eigenen Angaben gegen den Entwurf des Etatplans für den Landtag, weil sie sich gegen die weitere Finanzierung der Beauftragten des Parlaments wenden. «Das Abstimmungsverhalten ist keine Absage an eine Nullrunde», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Dennis Hohloch. Die AfD-Fraktion fordere aber, die automatische Diätenerhöhung ganz abzuschaffen.
