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Der BSW-Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt, Thomas Schulze, hat die Partei zu Geschlossenheit aufgerufen. «Es ist für mich kaum erträglich - und da nehme ich Sachsen-Anhalt mit in die Pflicht - wenn wir uns dauernd hier nur noch unterhalten über Sp ..
Die Bürgermeisterwahl in Strausberg ist von der Stadtverordnetenversammlung (SVV) der Stadt für ungültig erklärt worden. Die Entscheidung über vier zugelassene Wahleinsprüche sei einstimmig gefallen, hieß es aus SVV-Kreisen. Somit wird es zu einer Ne ..
Das Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen Oberbürgermeister von Potsdam, Mike Schubert (SPD), ist eingestellt worden. Das teilte das brandenburgische Innenministerium auf dpa-Anfrage mit. Schubert war wegen der Annahme von Einladungen zu einer Re ..
Schlagersänger Heino geht juristisch gegen Wahlwerbung der AfD in der brandenburgischen Uckermark vor - beim Landgericht Neuruppin ist das Verfahren nun angelaufen. Unklar ist, ob es zu einer Verhandlung kommt. Eine Sprecherin des Landgerichts Neurup ..
Führende Vertreter des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) in Brandenburg und Sachsen-Anhalt haben die politische Brandmauer gegenüber der AfD als «gescheitert» bezeichnet. In einem Gastbeitrag für die «Berliner Zeitung» schreiben John Lucas Dittrich, ..
Frankfurt (Oder) - Der neu gewählte Oberbürgermeister in Frankfurt (Oder) soll am Sonntag (14.00 Uhr) ins Amt eingeführt werden. Der parteilose Axel Strasser gewann vor wenigen Wochen die Stichwahl klar mit 69,8 Prozent der Stimmen gegen den AfD-Kand ..
In Potsdam und Frankfurt (Oder) laufen die Stichwahlen zur Oberbürgermeisterwahl. Seit 8.00 Uhr können die Bürgerinnen und Bürger in den beiden Städten über die neuen Rathauschefs entscheiden. In Frankfurt (Oder) könnte erstmals in Deutschland ein Af ..
Die SPD sollte nach Ansicht der Jusos in Brandenburg stärker vor Ort präsent sein, wenn sie weiter erfolgreich sein wolle. «Wir müssen als SPD unseren Politikstil verändern, uns wieder mehr raustrauen und mit den Menschen ins Gespräch kommen», sagte ..
Bei der Bürgermeisterwahl in Nauen (Landkreis Havelland) hat Michael Wiebersinsky vom Bündnis Wir für Nauen den ersten Platz belegt. Wiebersinsky erhielt nach Angaben des Landeswahlleiters Brandenburg 47,3 Prozent der Stimmen und verfehlte damit knap ..
Brandenburg steht in diesem Herbst mit knapp 30 Bürgermeisterwahlen vor wichtigen Weichenstellungen in den Kommunen. In der Landeshauptstadt Potsdam und in Frankfurt (Oder), der viertgrößten Stadt, wird am 21. September ein neues Stadtoberhaupt gewäh ..
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) hat Anklage gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Wilko Möller wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erhoben. Man habe am 25. Juli eine Anklage eingereicht, weil ein ..