Strausberg: Stadtverordnetenversammlung erklärt Bürgermeisterwahl für ungültig – Neuwahl geplant

Wahlbeteiligte Postfiliale gehört Kandidaten

Der Landrat hatte es im Februar für auffällig gehalten, dass ein «außergewöhnlich großer Anteil der Wahlbriefe» nicht den Weg zurück vom Wähler zur Wahlbehörde fand. Mehr als 4.000 Wahlbriefe wurden nach seinen Angaben ausgegeben und versandt, 2.835 gelangten zurück zur Wahlbehörde. Das Postfach der Stadt für Wahlbriefe war in einer Postfiliale, die der Kandidat Patrick Hübner betreibt.

Hübner weist den Verdacht der Manipulation zurück. Er ging juristisch gegen den Stopp der Wahl vor und bekam im Eilverfahren vom Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) auch Recht. Der Landrat erstattete Anzeige gegen Unbekannt, die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) ermittelt wegen des Verdachts der Wahlfälschung.

Bei der Stichwahl gewann die parteilose Kandidatin Annette Binder mit 60,8 Prozent der Stimmen, der ebenfalls parteilose Hübner unterlag mit 39,2 Prozent. Bei der Hauptwahl hatte er noch vorn gelegen. Hübner hatte gegen das Ergebnis der Stichwahl keinen Wahleinspruch eingebracht. Er sagte jedoch, dass das Ergebnis in der Stichwahl auch unter dem Eindruck der Beschuldigungen gegen ihn zustande kam. Er klagte über eine politische Kampagne gegen ihn.