Wegen Wahlplakaten: Anklage gegen AfD-Politiker erhoben

Vor etwa einem Jahr hingen in Frankfurt (Oder) Wahlplakate, die möglicherweise einen Hitlergruß zeigten. Ein AfD-Politiker weist jegliche Schuld von sich.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) hat Anklage gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Wilko Möller wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erhoben. Man habe am 25. Juli eine Anklage eingereicht, weil ein hinreichender Tatverdacht bestehe, sagte eine Sprecherin der Behörde. Das Landgericht in Frankfurt (Oder) prüft nun, ob es ein Verfahren geben wird. Dabei geht es um Wahlplakate zur Landtagswahl im vergangenen Jahr. Zunächst hatte der RBB berichtet.

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Hitlergruß auf Wahlplakat?

Auf dem Wahlplakat für den AfD-Abgeordneten sind zwei Erwachsene zu sehen, die die Arme über drei sitzende Kinder heben. «Wir schützen eure Kinder» steht über der Abbildung. Die Ähnlichkeit der Geste mit dem Hitlergruß veranlasste schließlich die Staatsanwaltschaft zu Ermittlungen.

Die Anschuldigungen seien eine «rein politische Sache», sagte Möller, der für die AfD bei der Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt (Oder) im September antritt. Er habe das bereits von zwei Anwälten prüfen lassen. Die verstünden «die Welt nicht mehr», so der AfD-Landtagsabgeordnete. Er gehe davon aus, dass er von den Vorwürfen freigesprochen werde und diese somit keinen Einfluss auf seine OB-Kandidatur haben dürften. Der politische Gegner blähe die Sache künstlich auf, um ihm zu schaden.