Die Berliner Polizei begleitet einen für das Wochenende in der Hauptstadt geplanten «Palästina-Kongress» mit einem Großaufgebot. Die Einsatzkräfte würden das Geschehen genau beobachten und konsequent bei Straftaten einschreiten, sagte Berlins Innensenatorin Iris Spranger am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. «Die Polizei wird konsequent gegen antisemitische Straftaten vorgehen und das Zeigen von verbotenen Kennzeichen und Symbolen unterbinden», so die SPD-Politikerin.
Insgesamt rund 2500 Einsatzkräfte
Nach Angaben der Polizei sollen von Freitag bis Sonntag insgesamt rund 2500 Einsatzkräfte die Veranstaltung begleiten. «Wir prüfen eingehend die Möglichkeit, beschränkende Verfügungen zu erlassen», sagte Polizeisprecherin Anja Dierschke auf Anfrage. Die Polizei sei auch auf spontane Demonstrationen und Kundgebungen im Zusammenhang mit dem Kongress eingestellt. «Wenn es den Verdacht für strafbare Handlungen gibt, werden wir konsequent und unmittelbar einschreiten», so Dierschke.
Die Polizei habe ihre volle Unterstützung in ihrem Handeln, betonte Innensenatorin Spranger. Sie habe dabei eine klare Erwartungshaltung, betonte sie: «Jeder Versuch, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit für Angriffe auf unser gesellschaftliches Miteinander durch antisemitische und israelfeindliche Straftaten zu missbrauchen, wird Konsequenzen nach sich ziehen.»
