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CDU-Fraktionschef Dirk Stettner fordert, bei der Besetzung der neuen Position eines Antisemitismusbeauftragten für alle Berliner Hochschulen keine Zeit mehr zu verlieren. «Wir haben in verschiedenen Institutionen Antisemitismusbeauftragte, auch in de ..
Nach einer Farbattacke auf das Brandenburger Tor mit Pinseln sind zwei Aktivistinnen der Klimaschutzgruppe Letzte Generation vom Vorwurf der Sachbeschädigung freigesprochen worden. Die Aktion im November 2023 war aus Sicht des Amtsgerichts Tiergarten ..
Eine Studentin ist nach Ausschreitungen am Rande eines propalästinensischen Protestcamps in Berlin-Mitte zu einer Geldstrafe von 1.800 Euro verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten sprach die 26-Jährige des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsb ..
Rund zehn Monate nach Ausschreitungen beim Gedenken an die Kommunistenführer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht in Berlin-Lichtenberg ist ein Student zu einem Jahr und sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Der Angeklagte hatte in dem Pr ..
Rund zehn Monate nach Ausschreitungen beim Gedenken an die Kommunistenführer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht in Berlin-Lichtenberg ist ein Student zu einem Jahr und sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Der Angeklagte hatte in dem Pr ..
Ein Berliner Polizeibeamter hat bei einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen sein dienstliches Reizgas eingesetzt und einen Mann verletzt. Dreieinhalb Jahre nach dem Vorfall hat das Amtsgericht Tiergarten ein Verfahren wegen Körperverletzung im ..
Nach mehreren Demonstrationen am Samstag - überwiegend mit Nahostbezug - hat die Berliner Polizei 15 Strafverfahren gegen Demonstranten eingeleitet. Die Taten umfassten Widerstand und Angriffe gegen Polizisten, Verwendung von Kennzeichen verfassungsw ..
Bei pro-palästinensischen Demonstrationen in Berlin sind mehrere Personen festgenommen worden. Es habe insgesamt zwölf vorläufige Festnahmen gegeben, sagte ein Sprecher der Polizei. Bei den Versammlungen am Freitag seien fünf Strafverfahren eingeleit ..
Die CDU in Neukölln spricht sich dafür aus, die Linke im Bezirk vom Berliner Verfassungsschutz beobachten zu lassen. «Es soll zudem geprüft werden, ob der Neuköllner Bezirksverband und weitere Teile der Berliner Linkspartei sowie Einzelpersonen aus i ..
Eine der aktivsten Klimademonstrantinnen der Gruppe Letzte Generation ist nach Protestaktionen in Berlin erneut verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten verhängte 4.200 Euro Geldstrafe gegen Lilli Gomez. Die 24-Jährige wurde wegen Nötigung, Wide ..
Beim Kampf gegen antisemitische und gewalttätige Straftäter bei den propalästinensischen Demonstrationen wünscht sich die Berliner Polizei deutlich mehr Unterstützung von den Gerichten. «Wir würden uns wünschen, dass das, was wir Richtern vortragen z ..