Wegen Protesten gegen den neuen Wehrdienst und eine mögliche Wehrpflicht rechnet die Polizei am Donnerstag in der Potsdamer Innenstadt mit Verkehrsbeeinträchtigungen. «Zur Gewährleistung der Sicherheit lassen sich weiträumige Sperrungen und Verkehrsmaßnahmen im Innenstadtbereich nicht vermeiden», schrieben die Polizeibeamten. Verkehrsteilnehmen müssten daher «mit erheblichen Einschränkungen im Gebiet der Potsdamer Innenstadt rechnen».
Bundesweite Aktion
Am 5. März soll es bei einem erneuten bundesweiten Schulstreik in Berlin, und auch in Potsdam und Cottbus Demonstrationen geben. Die Veranstaltung findet zwischen 12.00 und 16.00 Uhr statt. Im Dezember hatten mehrere Tausend Schüler und andere junge Menschen in Berlin und in Brandenburg gegen die Wehrdienst-Pläne der Bundesregierung demonstriert. Inzwischen ist das Gesetz seit Anfang des Jahres in Kraft.
Alle Männer und Frauen, die vom 1. Januar an volljährig werden, erhalten in einem ersten Schritt einen Fragebogen, um Eignung und Motivation für die Bundeswehr zu erheben. Mitte Januar wurden die ersten Fragebögen verschickt. Das Gesetz sieht eine verpflichtende Musterung für Männer vor.
Wehrpflicht steht im Raum
Der Wehrdienst ist freiwillig. Sollten sich aber nicht genügend Freiwillige finden, kann über eine Reaktivierung der Wehrpflicht entschieden werden. Sie war 2011 ausgesetzt worden. Junge Männer müssen den Bogen verpflichtend ausfüllen, denn nach dem Grundgesetz ist eine Wehrpflicht nur für Männer möglich. Für junge Frauen ist dies freiwillig.
Deutschland reagiert mit dem neuen Wehrdienst auf die Bedrohung durch Russland und die in der Folge geänderten Nato-Ziele. So soll die aktive Truppe von zuletzt mehr als 180.000 Männern und Frauen um 80.000 auf 260.000 Männer und Frauen wachsen.
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