Kurfürstenkiez: Proteste über Drogen-, Diebstahl- und Gewaltprobleme – Streit um Verbot des Straßenstrichs

Wieder ein «kriminalitätsbelasteter Ort»?

Und die Politik? Erst vergangene Woche forderte die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg eine «Sofort-Offensive für Sicherheit und Sauberkeit» für den Kurfürstenkiez, der vor einem «Kipppunkt» stehe. Ziel sei es, die dort ausufernde Drogen- und Prostitutionsszene zurückzudrängen, «die Sicherheit wiederherzustellen» und Kinder sowie Familien besser zu schützen. 

Konkret setzt sich die Fraktion wie auch der CDU-Landesverband für ein Verbot des Straßenstrichs ein. Zudem soll der Kiez wider als «kriminalitätsbelasteter Ort» eingestuft werden, damit es mehr Streifen der Polizei gibt. 

Weitere Forderungen der lokalen CDU-Politiker: eine intensivere Straßenreinigung sowie der Ausbau von Hilfs- und Ausstiegsangeboten für Prostituierte. Polizei und Ordnungsamt müssten besser zusammenarbeiten, um bestehende Prostitutionsverbote im Umfeld von Schulen, Kitas und Spielplätzen durchzusetzen. Zudem sollten Anmeldungen nach dem Prostituiertenschutzgesetz regelmäßig kontrolliert, die «Verrichtungsboxen» entfernt und «auffällige Personen» konsequent auf ihre Aufenthaltsberechtigungen überprüft werden.

Demonstration gegen Verbot der Straßenprostitution

Doch es gibt auch andere Stimmen. Eine Straßenecke weiter demonstrieren einige Dutzend Menschen gegen die Forderung der CDU nach einem ein Verbot der Straßenprostitution. Viele tragen bei 35 Grad rote Regenschirme, auf denen etwa «Support Migrant Sex Workers» (deutsch etwa: Unterstützt migrantische Sexarbeiter) steht. 

Dazu sagt Anne Bonny von Hydra, einer Beratungsstelle zu Prostitution, ein Sperrbezirk werde viele Menschen, die Sexarbeit nachgingen und Drogen konsumierten, massiv schaden und sie aus der Stadt oder in die Illegalität drängen. In dem Kiez gebe es Sexarbeit schon seit den 1880er Jahren, mit der Gentrifizierung entlang der Kurfürstenstraße hätten sich nun aber Konflikte gerade mit neuen Nachbarn zugespitzt, schildert sie. 

Appell an Menschen in «Luxuswohnungen»

An die Menschen «in den Luxuswohnungen» appelliert sie, den Kiez mit den «Vulnerabelsten» weiter zu teilen sowie für gemeinsame Schutzstrukturen zu kämpfen. Demonstriert werde zudem für den Erhalt des Frauentreffs Café Olga, der Beratung und medizinische Versorgung für täglich bis zu 70 Sexarbeiterinnen anbiete, dessen Mietvertrag aber gekündigt worden sei. «Wenn Café Olga weg wäre, werden Menschen sterben. Und da übertreibe ich nicht», warnt sie.

Auch in der Politik gibt es Stimmen, die an der harten Linie zweifeln, die die CDU gerade vorgibt, wenige Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl. 
So ist etwa der Koalitionspartner SPD nicht überzeugt. «Die CDU macht es sich mit dieser Forderung zu einfach. Wer glaubt, Straßenprostitution lasse sich durch ein Verbot lösen, verwechselt Symbolpolitik mit wirksamem Gewaltschutz», kritisierte die frauenpolitische Sprecherin Mirjam Golm. «Die Realität verschwindet dadurch nicht - sie wird lediglich aus dem öffentlichen Raum verdrängt und für Hilfsangebote schwerer erreichbar.»

• Frauentreff Olga

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