Rund 50 Schülerinnen und Schüler blockieren Eingänge an Gymnasium in Berlin-Friedrichshain – Polizei: Protest friedlich

Rund 50 Schülerinnen und Schüler haben nach Polizeiangaben vor einem Gymnasium in Berlin-Friedrichshain protestiert und die Eingänge blockiert. Nach Angaben der Initiative Schulstreik gegen Wehrpflicht ging es um Forderungen nach mehr Geld für Bildung und gegen eine Wehrpflicht. In dem Bereich hinter dem Gymnasium gab es eine zweite Versammlung mit ebenfalls etwa 50 jungen Menschen, die nach Polizeiangaben größtenteils nicht zur Schule gehörten. 

Die Polizei war nach eigenen Angaben in der Spitze 150 Einsatzkräfte dort. Nach Angaben von Polizeisprecher Florian Nath verlief der Protest der Schüler friedlich. Auch als die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sich zu einem Demonstrationszug formierten und zu einer anderen Schule in Friedrichshain liefen, gab es nach Angaben des Sprechers keine Störungen. 

Die Schule hatte Eltern und Kinder am Morgen informiert, dass der Zugang blockiert sei. Die Kinder würden von den Lehrkräften betreut. Später begleiteten Polizisten etwa 60 Kinder aus dem Schulgebäude. Betroffen waren demnach überwiegend Mädchen und Jungen der 5. und 6. Klassen. Sie wurden in enger Abstimmung mit der Schulleitung des Gymnasiums über einen Nebeneingang zu einer Grundschule gebracht, wie Polizeisprecher Nath sagte. 

Anwohnerin verletzt

Nach seinen Angaben kam es am Rande der anderen Versammlung zu Rangeleien zwischen Demonstranten und Einsatzkräften. Eine Frau und ein Mann wurden vorübergehend festgenommen wegen des Verdachts der Sachbeschädigung beziehungsweise der Beleidigung, wie es hieß. 

Laut Polizei wurde eine 67 Jahre alte Anwohnerin am Rande der Proteste verletzt. Ein 17-Jähriger, der laut Polizei kein Schüler des Gymnasiums ist, wurde in dem Zusammenhang laut Polizeisprecher Nath vorläufig festgenommen. Nach Polizeiangaben wollte die Frau ihren Abfall zum Müllplatz bringen. Als die 67-Jährige die Absperrung geöffnet hatte, sollen Jugendliche versucht haben, Mülltonnen herauszuholen. Die Frau wollte dies laut Polizeisprecher verhindern und wurde verletzt.

Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs, der Körperverletzung, des tätlichen Angriffs und der Sachbeschädigung, wie sie mitteilte.

Protest erinnert an Frankreich

Die Aktion erinnert an die aktuellen Schulproteste in Frankreich. Seit Ende September gehen Schülerinnen und Schüler und auch Studierende dort zu Hunderttausenden auf die Straßen - insbesondere für eine bessere Ausstattung der Schulen, mehr Lehrkräfte und bessere Lernbedingungen. Auch in Berlin gab es bereits kleinere Proteste.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt davor, dass radikale Kräfte die deutschen Solidaritätskundgebungen instrumentalisieren könnten. Schülerinnen und Schülern müssten für ihre Forderungen demonstrieren dürfen, erklärte der Berliner GdP-Landeschef Stephan Weh. «Wie bei anderen Protestbewegungen müssen wir aber damit rechnen, dass sich radikale oder gar extremistische Kräfte auf diese Proteste draufsatteln.» 

Bei der Aktion an dem Gymnasium in Friedrichshain wurden Flugzettel verteilt, auf denen zu Schulblockaden aufgerufen wurde. Für Samstag ist eine Demonstration mit dem Titel «Solidarität mit den Schüler:innen in Frankreich» am Kleistpark in Schöneberg angemeldet.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) betonte, dass Grenzen überschritten würden, wenn der Zutritt zur Schule blockiert werde. Er forderte in einem Beitrag auf der Plattform X alle Parteien auf, dafür zu sorgen, dass derartige Aktionen nicht organisatorisch unterstützt würden. Ähnlich äußerte sich Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU). Es sei eine Grenze erreicht, «wo schulexterne Personen die Anliegen von Schülerinnen und Schülern für eigene Zwecke instrumentalisieren, den Zugang zur Schule blockieren und damit den Unterricht und den Schulfrieden stören».