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Die Zahl antisemitischer Straftaten ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft auf einem konstant sehr hohem Niveau. Im vergangenen Jahr wurden 820 neue Vorfälle in Berlin erfasst, wie der Antisemitismusbeauftragten der Generalstaatsanwaltschaft, Floria ..
Ein Bündnis aus linken und linksradikalen propalästinensischen Gruppen lädt von Freitag bis Sonntag zu einer Konferenz in Berlin ein und ruft zum akademischen Boykott Israels auf. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer fordern, dass europäische Hochschul ..
Immer wieder Neukölln: Die Linken im Bezirk machen regelmäßig von sich reden, bringen die Landesspitze in Erklärungsnot und liefern der CDU die Steilvorlagen, auf die sie im Wahlkampf nur gewartet hat. Jüngstes Beispiel ist die Wahl von Ahmed Abed al ..
Weil er unter einem Beitrag zu einer Demonstration gegen den Gaza-Krieg auf Instagram den Holocaust verharmlost hatte, ist ein 40-Jähriger zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten sprach den Mann der Volksverhe ..
Die Liste der in Deutschland als Symbole der palästinensischen Hamas-Bewegung verbotenen Kennzeichen ist nach Auskunft des Bundesinnenministeriums nicht endgültig. «Die Auflistung von Kennzeichen in den Verbotsverfügungen vom 2. November 2023 ist nic ..
Vor dem Roten Rathaus hängt keine Israelflagge mehr. Das teilte die Senatskanzlei mit. Sie wurde am Vormittag eingeholt und soll an Berlins Partnerstadt Tel Aviv übergeben werden. Die Flagge war nach dem Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israe ..
Rund 60 Menschen haben sich am Sonntag zum sogenannten «Marsch der Frauen» gegen Antisemitismus, Islamismus, Links- und Rechtsextremismus versammelt. An der Demonstration nahmen auch der Rabbiner Yehuda Teichtal und die Aktivistin Karoline Preisler t ..
Der Abbruch eines sogenannten Palästina-Kongresses im April 2024 durch die Polizei war rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Aus Sicht der Richter hat die Polizei nicht ausreichend geprüft, ob es ein milderes Mittel als ein ..
Pro-Palästina-Aktivisten haben die Fassade des Kanzleramtes beschmiert. Die Polizei sprach von einem 26-jährigen Mann und einer 27-jährigen Frau, die mit roter Farbe das Wort «Täter» an die Hauswand malten.Von dem Vorfall kursiert auch ein Video in d ..
Unionsfraktionschef Jens Spahn übt scharfe Kritik an der Linke in Berlin. «Die Berliner Linkspartei speist sich aus einer kruden Mischung aus alter SED und neuer Hamas», sagte der CDU-Politiker dem «Tagesspiegel». «Sie hat ein ungeklärtes Verhältnis ..
Palästinenser im Gazastreifen sind mit ihrem Versuch gescheitert, deutsche Waffenexporte nach Israel gerichtlich verbieten zu lassen. Das Verwaltungsgericht Berlin wies ihre Klagen gegen die Genehmigungspraxis der Bundesregierung aus prozessualen Grü ..