Berlins Finanzsenator Stefan Evers vermisst in der aktuellen Debatte um Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge den Blick auf grundsätzliche Reformen des Sozialstaates. «Wünschenswert wäre es, den Gesamtzusammenhang staatlicher Leistungen zu betrachten und nicht nur einzelne Leistungen in den Blick zu nehmen», sagte der CDU-Politiker auf Anfrage.
«Wir weisen sehr regelmäßig darauf hin, dass es sich dringend lohnt, über grundlegende Sozialstaatsreformen nachzudenken», so Evers. «Dazu soll ja eine Bund-Länder-Kommission eingesetzt werden. Vielleicht spielt auch in diesem Zusammenhang das Bürgergeld eine Rolle.»
