Die Berliner SPD-Fraktion will in der Mieten- und Wohnungspolitik eine härtere Gangart durchsetzen und auch auf den Senat Druck machen. «Wir brauchen eine mietenpolitische Revolution», sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Raed Saleh der Deutschen Presse-Agentur. «Die Menschen können nicht mehr. Es besorgt mich, dass so viele sich das Leben in Berlin nicht mehr leisten können.»
«Wir müssen deshalb alle Instrumente, die wir haben, nutzen. Beim Vergesellschaftungsrahmengsetz muss der Senat endlich liefern», sagte Saleh. «Sollte er nicht zu Potte kommen, macht die SPD-Fraktion einen eigenen Vorschlag dafür.»
Das Vergesellschaftungsrahmengesetz biete die Möglichkeit, die Mietentwicklung zu bremsen. «In der sozialen Marktwirtschaft hat der Staat die verdammte Pflicht, einzugreifen, wenn etwas schiefläuft», so der SPD-Politiker.
«Wir haben auch ein Problem mit möbliertem Wohnen, diese Abzocke, dass ein Vermieter eine Couch und einen Stuhl hinstellt und sich dann nicht mehr an den Mietspiegel halten muss». Das sei einfach unanständig. Dem müsse ein Riegel vorgeschoben werden. «Man muss die Gesetzeslage ändern. Wir prüfen gerade, ob wir das in Berlin alleine machen können», sagte Saleh.
