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Nach jahrelanger Vorbereitung legt die Berliner Initiative «Deutsche Wohnen & Co enteignen» ihren eigenen Gesetzentwurf zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne vor. Dieses Gesetz solle nun im Rahmen eines Volksentscheids in den nächsten be ..
Der schwarz-rote Senat will Bauen in Berlin einfacher und billiger machen. Dafür soll es ein eigenes Gesetzespaket geben. Vorgesehen ist, zunächst Vorschläge für niedrigere bauliche und technische Standards und schnellere Verfahren zu sammeln. «Im Er ..
Der Berliner Mieterverein beobachtet eine Zunahme sogenannter Indexmietverträge. Das sind Verträge, bei denen sich Mieterhöhungen nach der Entwicklung des allgemeinen Verbraucherpreisindexes richten, wobei gängige Instrumente zur Begrenzung des Miete ..
Noch ist nicht absehbar, wann der von der Initiative «Deutsche Wohnen & Co enteignen» angekündigte Gesetzentwurf zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen in Berlin vorliegt. «Uns war klar, dass das sehr aufwendig wird und viel Detailarbe ..
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat seine Position zur Diskussion um das angekündigte Vergesellschaftungsgesetz klargestellt. «Mit mir wird es keine Enteignungen geben», postete der CDU-Politiker auf der Plattform X. «Ich will eine stark ..
An der Fortsetzung des Berliner Wohnungsbündnisses unter neuen Vorzeichen gibt es laute Kritik. Die Zielmarke von jährlich 20.000 neuen Wohnungen sei nur mit deutlich mehr als wohlklingenden Absichtserklärungen zu erreichen, so der Hauptgeschäftsführ ..
Bausenator Christian Gaebler hat Mietsteigerungen bei Berlins landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften verteidigt. «Auch landeseigene Wohnungsunternehmen müssen wirtschaftlich arbeiten können», sagte der SPD-Politiker bei der jüngsten Sitzung des Abge ..
Berlins SPD-Fraktionsvorsitzender Raed Saleh sieht für den Vergesellschaftungsartikel im Grundgesetz eine Reihe von Anwendungsmöglichkeiten, von denen Berlin profitieren könnte. «Die Vergesellschaftung allein mit der Enteignung von Mietwohnungen glei ..
Die SPD im Berliner Abgeordnetenhaus hat einen Entwurf für ein Vergesellschaftungsgesetz erarbeitet. Das berichtet der «Spiegel». Ziel des Gesetzes ist die «unmittelbare Deckung eines öffentlichen Bedarfs der Daseinsvorsorge» etwa beim Wohnen und der ..
CDU und SPD wollen noch in diesem Jahr im Abgeordnetenhaus einen Entwurf für das umstrittene Vergesellschaftungsrahmengesetz vorlegen. Er soll spätestens Mitte Dezember im Plenum des Landesparlaments beraten werden, wie CDU-Fraktionschef Dirk Stettne ..
Die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse ist aus Sicht des Berliner Mietervereins gerade für die Bundeshauptstadt eine gute Nachricht - aber noch nicht ausreichend. Es sei auf jeden Fall wichtig, dass sie im Bund weiterhin gelte, sagte Vereinsge ..