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Die SPD im Berliner Abgeordnetenhaus hat einen Entwurf für ein Vergesellschaftungsgesetz erarbeitet. Das berichtet der «Spiegel». Ziel des Gesetzes ist die «unmittelbare Deckung eines öffentlichen Bedarfs der Daseinsvorsorge» etwa beim Wohnen und der ..
An der Fortsetzung des Berliner Wohnungsbündnisses unter neuen Vorzeichen gibt es laute Kritik. Die Zielmarke von jährlich 20.000 neuen Wohnungen sei nur mit deutlich mehr als wohlklingenden Absichtserklärungen zu erreichen, so der Hauptgeschäftsführ ..
Bausenator Christian Gaebler hat Mietsteigerungen bei Berlins landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften verteidigt. «Auch landeseigene Wohnungsunternehmen müssen wirtschaftlich arbeiten können», sagte der SPD-Politiker bei der jüngsten Sitzung des Abge ..
Berlins SPD-Fraktionsvorsitzender Raed Saleh sieht für den Vergesellschaftungsartikel im Grundgesetz eine Reihe von Anwendungsmöglichkeiten, von denen Berlin profitieren könnte. «Die Vergesellschaftung allein mit der Enteignung von Mietwohnungen glei ..
CDU und SPD wollen noch in diesem Jahr im Abgeordnetenhaus einen Entwurf für das umstrittene Vergesellschaftungsrahmengesetz vorlegen. Er soll spätestens Mitte Dezember im Plenum des Landesparlaments beraten werden, wie CDU-Fraktionschef Dirk Stettne ..
Die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse ist aus Sicht des Berliner Mietervereins gerade für die Bundeshauptstadt eine gute Nachricht - aber noch nicht ausreichend. Es sei auf jeden Fall wichtig, dass sie im Bund weiterhin gelte, sagte Vereinsge ..
In vielen Berliner Bezirken wird das befristete und möblierte Vermieten von Wohnungen zunehmend zum Problem. Durch das Ausnutzen von Schlupflöchern im Mietrecht können in solchen Fällen oft Summen verlangt werden, die erheblich über dem üblichen Miet ..
Mieterinnen und Mieter sollen in Berlin besser vor ungerechtfertigten Mieterhöhungen in Wohnungen geschützt werden, wenn die Eigentümer Fördergelder vom Land bekommen haben. Nach dem Willen von Bausenator Christian Gaebler wird dafür das Wohnraumgese ..
Die vom Senat angekündigte neue Bündnisvereinbarung für schnelleren Wohnungsbau und bezahlbare Mieten lässt auf sich warten. Ursprünglich sollte sie am Dienstag im Roten Rathaus präsentiert werden. Doch die Senatskanzlei sagte kurzfristig ab - aus «r ..
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat sich angesichts von Wohnungsmangel und hoher Mieten für eine stärkere Regulierung des Wohnungsmarkts ausgesprochen. Der Wohnungsmarkt in Berlin habe sich noch nicht erholt. «Also brauchen wir auch die ..
Gegen illegale Ferienwohnungen vorzugehen, bleibt in Berlin schwierig. «Richtig ist, dass wir im Frühjahr 2026 eine Softwarelösung bekommen, die EU-weit gelten wird und andere Möglichkeiten bietet, Plattformbetreiber besser zu kontrollieren», sagte S ..