New Yorker Wahlsieg von Zohran Mamdani gibt Linken in Berlin Aufwind

Mamdani ging mit konkreten Versprechen in den Wahlkampf, die für die als Inbegriff des Kapitalismus geltende Metropole überraschend waren: bezahlbarer Wohnraum, kostenlose Kinderbetreuung, gebührenfreie Busse und städtische Lebensmittelläden, finanziert durch höhere Steuern für Reiche und Unternehmen.

Das Erfolgsrezept lag nicht nur im Programm. Mamdani setzte auf den Haustür-Wahlkampf. Er präsentierte sich als Politiker der Social-Media-Generation mit Memes, kurzen Videos und authentisch wirkenden Einblicken in den Wahlkampf. Als ehemaliger Rapper (Mr. Cardamom) schien er zudem einen natürlichen Zugang zur Musik- und Kulturszene zu haben. Eralp nutzt die Plattformen ebenfalls. Die Videos wirken allerdings häufig klassischer.

Mamdani steht für drastische Israel-Kritik

Der in Uganda geborene Demokrat konnte auf die Unterstützung gut ausgebildeter Großstädter, New Yorker mit Einwanderungsgeschichte und Gewerkschaften zählen. Mit seiner drastischen Israel-Kritik stieß er in Teilen der vielfältigen jüdischen Bevölkerung auf Ablehnung. Mamdani zählt zu den prominentesten propalästinensischen Politikern. Er wirft Israel vor, die Rechte der Palästinenser systematisch zu verletzen, spricht von Apartheid und bezeichnet das Vorgehen im Gazastreifen als «Genozid». Den Angriff der islamistischen Hamas vom 7. Oktober 2023 verurteilte er als «entsetzliches Kriegsverbrechen».

Im Wahlkampf hatte der Demokrat angekündigt, Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu auf Basis des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs festnehmen lassen zu wollen. Kürzlich gestand er ein, als Bürgermeister nicht über die nötige Kompetenz zu verfügen. Eralp steht für eine gemäßigtere Position und tritt oft vermittelnd bei dem Thema auf. 

Sieben Monate im Amt

Das Versprechen, Mietpreise von bereits regulierten Wohnungen einzufrieren, konnte Mamdani im Juni zur Überraschung vieler einlösen. Ein städtisches Komitee legt normalerweise fest, um wie viel Prozent die Miete dort erhöht werden darf. Für die kommenden zwei Jahre soll es Nullrunden in den rund eine Million betroffenen Wohnungen geben. Die Bindung gilt in der Regel für Gebäude mit mindestens sechs Wohnungen, die vor 1974 gebaut wurden. 

Die Entscheidung fällte ein Gremium, das größtenteils Mamdani untersteht. Um in eine der heiß begehrten Wohnungen zu ziehen, muss man keine gesonderten Voraussetzungen erfüllen. Eine Einzimmerwohnung in New York City kostet laut der Immobilienplattform Zillow derzeit im Schnitt 3.750 Dollar. Die Linke in Berlin spricht sich für die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen aus und für einen Mietendeckel, für den allerdings der Bund den Weg freimachen müsste.

«Es sind beides ganz andere Städte und ganz andere politische Landschaften», sagt Annika Hinze. «Wo ich die Parallelen sehe, ist: Es sind bürgernahe Themen, über die beide sprechen.»

Punkten konnte der linke Demokrat bei der Kinderbetreuung. Die kostet Familien meist rund 20.000 Dollar im Jahr. Gemeinsam mit der Gouverneurin von New York, Kathy Hochul, bringt er ein kostenloses Angebot für Zweijährige sowie den Ausbau bestehender Programme ab drei Jahren auf den Weg. Sein Ziel, Betreuung ab sechs Wochen anzubieten, steht noch aus.

Bei der Reichensteuer stößt der linke Demokrat auf Grenzen: Für seine Steuerpläne braucht er das Parlament des Bundesstaates sowie die Gouverneurin, die das bisher ablehnt. Man einigte sich auf alternative Einnahmequellen, darunter eine neue Steuer auf Luxus-Zweitwohnungen sowie verschobene Pensionszahlungen.

Mamdani ist weitaus freier

Vor wenigen Tagen kündigte Mamdani an, fünf städtische Läden bis 2029 eröffnen zu wollen - den ersten im Jahr 2027. Auf Obst, Gemüse, Fleisch und wichtige Grundnahrungsmittel etwa soll es dort 30 Prozent Rabatt geben.

Weil das New Yorker Bürgermeisteramt dem Präsidialsystem folge, sei Mamdani weitaus freier als ein Regierender Bürgermeister oder eine Regierende Bürgermeisterin in Berlin, sagte Hinze. «Wenn es in Berlin wirklich eine linke Bürgermeisterin gibt, würde ein Koalitionsvertrag auch zu gemäßigteren Positionen führen müssen, zwangsläufig. Solche Hindernisse hat Mamdani nicht.»

Zugleich dämpft sie die Erwartungen an den Shootingstar, der sich als demokratischen Sozialisten bezeichnet: «Er wird New York nicht zu einer total sozialistischen, erschwinglichen Stadt machen. Ich denke, es geht in dieser Hinsicht wirklich mehr um die Rhetorik.»

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