Die beiden CDU-Abgeordneten Dirk Stettner und Christian Goiny sollen voraussichtlich am 11. Juni ein zweites Mal vor dem Untersuchungsausschuss zu den umstrittenen Fördermitteln zur Antisemitismusprävention aussagen. Für den gleichen Tag soll nach dpa-Informationen auch Ex-Kultursenator Joe Chialo gehört werden. Zuvor hatte der «Tagesspiegel» darüber berichtet.
Fraktionschef Stettner und der CDU-Haushaltspolitiker Goiny waren bereits Mitte April im Untersuchungsausschuss. Beide wiesen den Vorwurf unzulässiger Einflussnahme auf die Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus zurück. Sie argumentierten, es sei normal, dass Parlamentarier sich bei der Regierung für politische Ziele und Projekte einsetzten.
Kurz darauf veröffentlichte der Landesrechnungshof Berlin die Ergebnisse seiner Prüfungen der Fördermittelvergabe, die er als «evident rechtswidrig» bewertet. Berlins parteilose Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson trat daraufhin am 24. April zurück - sie hatte die umstrittenen Förderbescheide freigegeben. Inzwischen führt Finanzsenator Stefan Evers (CDU) parallel auch das Kulturressort.
