BSW und SPD haben sich auf Koalitionsverhandlungen in Brandenburg geeinigt. Die Landesvorstände beider Parteien stimmten am Abend der Aufnahme von Koalitionsgesprächen einstimmig zu, wie die beiden möglichen Regierungspartner mitteilten. Am Vormittag hatten die beiden Parteichefs Dietmar Woidke (SPD) und Robert Crumbach (BSW) die Ergebnisse der mehrwöchigen Sondierungsgespräche vorgestellt. Am Montag sollen nach Angaben der SPD die Koalitionsgespräche beginnen.
Suche nach «Gesamtpaket»für Brandenburg beginnt
Trotz Uneinigkeiten sei man zu einem Kompromiss gekommen, sagte SPD-Generalsekretär David Kolesnyk dem RBB. Nun gehe es in den Koalitionsverhandlungen um konkrete Inhalte. Man werde versuchen, am Ende der Gespräche ein stimmiges «Gesamtpaket» für Brandenburg zu schnüren. Er sei «zuversichtlich», dass die Gespräche zu einem guten Ergebnis führten, so Kolesnyk.
«Es ist jetzt die Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass Brandenburg ein Land ist, das eine sichere Regierung bekommt. (…) Es war kein einfacher Weg, auf den wir uns gemacht haben», hatte Woidke bei einer Pressekonferenz im Potsdamer Landtag am Morgen gesagt. Das Sondierungsergebnis sei eine «Zwischenetappe». «Die richtige Herausforderung kommt mit den Koalitionsverhandlungen», betonte Woidke.
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fordert eine klare Position zur Aufstellung von US-Mittelstreckenraketen und ein Eintreten für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der überfallenen Ukraine. Wagenknecht sitzt nicht direkt mit am Verhandlungstisch, das BSW in Brandenburg stimmt sich aber nach eigenen Angaben eng mit ihr ab.