Grüne und SPD in Berlin stellen Bedingung für Sondierungen

Grüne und SPD in Berlin wollen an diesem Donnerstag erstmals im Dreierformat mit der Linken über eine Regierungsbildung sprechen. Allerdings soll es sich nach dem Willen der beiden Parteien noch nicht um Sondierungen handeln, sondern um ein «gemeinsames Vorgespräch», wie die Deutsche Presse-Agentur nach einem bilateralen Treffen von Grünen und SPD erfuhr. 

«Dabei soll es um den Kampf gegen Antisemitismus und den Schutz jüdischen Lebens sowie den Umgang der Parteien und einer möglichen Koalition damit gehen», hieß es. «Außerdem wird es um Themen wie Rassismus, Organisierte Kriminalität und den gesellschaftlichen Zusammenhalt gehen. Die Einigung darüber ist eine Grundvoraussetzung für Sondierungen.»

Debatte über Antisemitismus   

Die Linke hatte die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September klar gewonnen und will nun eine Koalition mit Grünen und SPD schmieden. Teile der Berliner Linken stehen wegen ihrer Positionen zu Israel und Palästina und zum Antisemitismus schon seit längerem immer wieder in der Kritik. 

Für Wirbel sorgte zuletzt eine Wahlparty der Linken in Neukölln, bei der sowohl ein Oberhaupt eines arabischstämmigen und zum Teil kriminellen Clans als auch ein umstrittener propalästinensischer Aktivist anwesend waren. Der Linke-Bundestagsabgeordnete aus Neukölln, Ferat Koçak, steht unter Druck, weil er freundschaftliche Chatnachrichten mit einem Sohn einer dem Clan-Milieu zugeordneten Großfamilie austauschte.