Die Grünen wollen den Berliner Verfassungsschutz reformieren und aufspalten. In einem Antrag für einen Parteitag am Samstag schlägt die Partei eine strukturelle Neuordnung vor, nach der der Nachrichtendienst auf Landesebene künftig aus zwei Teilen bestehen würde, darunter einem neuen Verfassungsinstitut.
«Es braucht zwei Säulen mit einem unabhängigen, anhand öffentlicher Quellen arbeitenden Institut zum Schutz der Verfassung sowie einen rechtsstaatskonformen, von polizeilichen Aufgaben klar abgegrenzten nachrichtendienstlichen Verfassungsschutz (...)», heißt es in dem Antrag, dessen endgültige Fassung der Deutschen Presse-Agentur am Freitag vorlag. Letzterer müsse sich klar fokussieren auf die Früherkennung von staatsgefährdenden Straftaten, Desinformation, Spionage und Terrorismus.
Durch die Doppelstruktur werde die Analysefähigkeit gestärkt und der in Wissenschaft und Zivilgesellschaft vorhandene Sachverstand über verfassungsfeindliche Bestrebungen systematisch genutzt, so die Grünen. Sie fordern - schon seit längerem - auch eine wissenschaftliche Untersuchung der bisherigen Arbeitsweise des Verfassungsschutzes, der eine Abteilung der Senatsinnenverwaltung ist. Dies sei Grundvoraussetzung, um Aufgaben, Prioritäten und Ressourcen bewerten und neu justieren zu können.
