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Für die von Sahra Wagenknecht gegründete Partei BSW beginnt eine neue Zeit: Nach dem Rückzug Wagenknechts vom Bundesvorsitz hat das neue Führungsduo Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali übernommen. Auch im Parteinamen trennt sich das BSW vom Namen der ..
Zehn Monate vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl starten SPD und Linke den Wahlkampf: Für die Sozialdemokraten will Spitzenkandidat Steffen Krach der CDU das Rote Rathaus abjagen, für die Linke geht die Juristin Elif Eralp ins Rennen um das Amt der ..
Unionsfraktionschef Jens Spahn übt scharfe Kritik an der Linke in Berlin. «Die Berliner Linkspartei speist sich aus einer kruden Mischung aus alter SED und neuer Hamas», sagte der CDU-Politiker dem «Tagesspiegel». «Sie hat ein ungeklärtes Verhältnis ..
Im Streit der Linken über den Umgang mit dem Gaza-Konflikt wirbt die Landesspitze um Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer für einen Kompromiss. Es gelte, das Leid beider Seiten zu sehen und «sich solidarisch mit allen Betroffenen von Gewalt, Antise ..
Nach dem Eklat über eine gemeinsame Abstimmung von Union und AfD im Bundestag hat eine Protestaktion während der Rede von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz für Aufsehen gesorgt. Als der CDU-Chef gerade wiederholt eine Zusammenarbeit mit der AfD au ..
Die Grünen setzen sich für ein ganzjähriges und bundesweites Böllerverbot ein. Ein entsprechender Antrag eines Mitglieds aus dem Kreisverband Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg fand auf dem Parteitag eine Mehrheit. Darin ist die Rede von einem ganzjähri ..
Der Landesparteitag der Berliner Linke ist mit heftigem Streit über das Thema Antisemitismus zu Ende gegangen. Nach längeren Diskussionen, die zu keiner Einigung führten, verließen eine Reihe von Delegierten am Freitagabend die Veranstaltung, darunte ..
Die brandenburgischen Grünen wollen sich bei einem Parteitag heute (10.00 Uhr) auf die bevorstehenden zwei Wochen bis zur Landtagswahl einschwören. Erwartet werden in Potsdam Außenministerin Annalena Baerbock und Bundesvorsitzende Ricarda Lang. Auch ..
Die scheidende Berliner SPD-Vorsitzende Franziska Giffey sieht die designierte neue Doppelspitze der Partei vor großen Herausforderungen. Martin Hikel und Ex-Sport-Staatssekretärin Nicola Böcker-Giannini müssten die Partei wieder zusammenführen, ihr ..
Die Berliner SPD stellt sich personell neu auf. Rund 260 Delegierte kamen am Samstag zu einem Parteitag zusammen, um die komplette Parteiführung neu zu wählen. Die neue Doppelspitze sollen Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel und Ex-Sport-Staa ..
Nach Einschätzung von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner muss die CDU auch im Bund möglichst bald zurück in die Regierung. «Die CDU wirkt, wenn sie regiert», sagte er am Montag in seiner Rede beim CDU-Bundesparteitag in Berlin. «Die CDU mus ..