Die Berliner Grünen machen sich für eine Reform des Verfassungsschutzes auf Landesebene stark. Auf einem Parteitag am Samstag beschlossen sie einen Antrag, in dem ein Zwei-Säulen-Modell für den Nachrichtendienst vorgeschlagen wird: Eine Säule soll ein unabhängiges Institut zum Schutz der Verfassung sein, das die Expertise von Wissenschaft und Zivilgesellschaft einbezieht. Als zweite Säulen stellt sich die Öko-Partei einen «rechtsstaatskonformen, von polizeilichen Aufgaben klar abgegrenzten nachrichtendienstlichen Verfassungsschutz» vor, der sich auf die Früherkennung von staatsgefährdenden Straftaten, Desinformation, Spionage und Terrorismus konzentriert.
«Es ist kein Geheimnis, dass wir den Verfassungsschutz kritisch sehen», sagte die Landesvorsitzende Nina Stahr auf dem Parteitag. «Zu lange ist er im Bund und in den Ländern seinen Aufgaben nicht gerecht geworden, war auf dem rechten Auge blind.» In dem Antrag heißt es, Verfassungsschutzämter hätten ihre Aufgaben etwa im NSU-Komplex, in V-Leute-Skandalen und im Kontext des Terroranschlags am Breitscheidplatz oder der rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln nicht erfüllt.
