Linke: «Wir werden den Osten nicht den Nazis überlassen»

Appell zu Nahost an die eigenen Reihen

Auch Schwerdtner appellierte an ihre Genossen, sich nicht auseinanderdividieren zu lassen. Sie selbst sei von der Beschlusslage ihrer Partei einmal abgewichen mit Blick auf die Lage in Gaza: «Ich habe mich entschieden, es einen Genozid zu nennen.» Dazu gebe es in der Partei unterschiedliche Auffassungen. Diese Unterschiede müsse man aushalten. 

Zugleich betonte sie: «Keine Mutter und kein Vater darf in Deutschland Angst haben müssen, das eigene Kind auf eine jüdische Schule zu schicken. Kein Mensch darf in diesem Land Angst haben müssen, eine Synagoge zu besuchen oder eine Kippa auf der Straße zu tragen. Wir schützen jüdisches Leben in diesem Land und überall.»

Auf dem Parteitag erhielten zwei aus Israel stammende Rednerinnen besonders anhaltenden Applaus. Vered Berman, Nachfahrin von Holocaust-Überlebenden, erzählte davon, dass ihre Mutter beim Anschlag eines palästinensischen Attentäters getötet worden sei. Zugleich erwähnte sie palästinensische Opfer israelischer Gewalt. Beides dürfe nicht gegeneinander ausgespielt werden, sagte Berman. «Das ganze System der Besatzung gehört abgeschafft.» 

Antisemitismus sei auch in Deutschland real, fuhr sie fort. «Der Kampf gegen Antisemitismus ist eine linke Pflicht.» Er sei aber nicht zu trennen vom Kampf gegen Rassismus, Entrechtung und Kriegsverbrechen. «Wir müssen jede Form der Entmenschlichung bekämpfen.»

Die israelische Kommunistin und Knesset-Abgeordnete Aida Touma-Soliman warf der israelischen Regierung Apartheid und einen «Genozid» vor. Sie wandte sich gegen deutsche Waffenexporte an Israel und forderte die deutsche Linke auf, bei ihrer Kritik an der israelischen Regierung zu bleiben.

 «AfD von den Schalthebeln der Macht fernhalten»

Die rund 500 Delegierten beraten bis Sonntag in Potsdam über die Linie der Partei und wählen eine neue Führung. Schwerdtner kandidiert erneut, daneben stellt sich der Bundestagsabgeordnete Luigi Pantisano zur Wahl. Der Co-Vorsitzende Jan van Aken gibt sein Amt aus gesundheitlichen Gründen ab.

Der Leitantrag bezieht hart Stellung gegen die schwarz-rote Koalition, gegen die «Zeitenwende und Angriffe auf den Sozialstaat». «Der Umbau hin zu einer Rüstungswirtschaft ist ein Irrweg», heißt es. «Konservative und Wirtschaftsliberale nutzen ihre historische Chance, um den Sozialstaat kurz und klein zu schlagen.» 

Die Linke präsentiert sich in dem Antrag als Option für jene, die «sich aus Wut das erste Mal für die AfD entscheiden». Gegen die AfD grenzt sie sich scharf ab und fordert ein Verbot. Bündnisse mit anderen hält sie sich offen: Das schließt eine Zusammenarbeit mit der CDU nicht aus.

Heikles Thema Nahost

Die Debatte über den Nahost-Konflikt und Israel hat die Parteitagsregie auf den Freitagabend gelegt. Ein Antrag der Parteispitze bekennt sich ausdrücklich zum «Selbstbestimmungsrecht der Jüdinnen und Juden im heutigen Staat Israel» und der Palästinenserinnen und Palästinenser «in einem unabhängigen Staat Palästina». Am Eingang des Parteitagsgeländes am Filmpark Babelsberg mobilisierten allerdings Kritiker gegen einen vermeintlichen «zionistischen Kurs der Partei».

Wo die gut 500 Delegierten genau stehen, ist unklar. Etwa die Hälfte sind Neumitglieder aus der Zeit nach 2023. Die Partei ist seither von etwa 50.000 auf 126.000 Mitglieder gewachsen.

Copyright 2026, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten