Brandenburgische SPD hält Waffenlieferungen an die Ukraine für richtig

Kritik an Brandenburger Sondierungspapier auch aus SPD

In dem Sondierungspapier hatten SPD und BSW erklärt, sich künftig für eine diplomatische Lösung des «Ukrainekonflikts» einzusetzen. Außerdem sehe man die Stationierung von «Mittelstrecken- und Hyperschallraketen auf deutschem Boden kritisch». 

Scharfe Kritik daran kam vom SPD-Außenpolitiker Michael Roth. «Das Brandenburger Sondierungspapier stellt in mehrfacher Hinsicht einen Bruch mit der Politik des Bundeskanzlers und der SPD dar», hatte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag der «Süddeutschen Zeitung» gesagt. «Mit dem vorgelegten Sondierungspapier wird deutlich, dass die SPD Brandenburg bereit ist, sich von ihren außenpolitischen Positionen zu verabschieden, nur um sich für Sahra Wagenknecht hübsch zu machen», warf Brandenburgs CDU-Fraktionsvorsitzender Jan Redmann den Sozialdemokraten vor.

Streit um Regierungsbildung in Thüringen entbrannt

In Thüringen ist vor den Koalitionsgesprächen ein Streit zwischen dem BSW-Landesverband und der Bundesspitze entbrannt. Es gibt Kritik, die thüringische BSW-Vorsitzende Katja Wolf und ihr Co-Vorsitzender Steffen Schütz hätten bei der Einigung mit CDU und SPD auf eine Friedenspräambel grundlegende Positionen aufgegeben. BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hatte auf eine Präambel im Sondierungspapier gepocht, die statt Waffenlieferungen mehr Diplomatie zur Beendigung des Kriegs verlangt und die sich gegen die geplante Stationierung von US-Raketen in Deutschland zur Abschreckung Russlands ausspricht.

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