Im Untersuchungsausschuss zur umstrittenen Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus müssen weitere Zeugen Rede und Antwort stehen. Nach dem Beginn der Vernehmungen im Abgeordnetenhaus am Freitag vergangener Woche sind diesmal die Vorgesetzten der bisherigen drei Befragten an der Reihe, wie die Ausschussvorsitzende Manuela Schmidt (Linke) ankündigte.
Es gehe jetzt nicht mehr um die Sacharbeiter-Ebene. «Wir werden die Befragungen nutzen, um die bisherigen Aussagen zu verifizieren und zu gucken, welche anderen Aspekte noch zutage kommen.»
Der Ausschuss hat auf Antrag von Grünen und Linken im Landesparlament die Arbeit aufgenommen. Sie werfen dem früheren Kultursenator Joe Chialo (CDU) und seiner Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) vor, Fördermittel nach unklaren Kriterien und auf Druck aus der CDU-Fraktion vergeben zu haben.
Dabei geht es vor allem um eine Summe von rund drei Millionen Euro aus einem Etat der Kulturverwaltung für «Projekte von besonderer politischer Bedeutung». Unter anderem steht der Verdacht im Raum, dass gegen Haushaltsrecht verstoßen wurde. Die CDU-Fraktion hat die Vorwürfe zurückgewiesen.
