Die schwarz-rote Regierungskoalition will das angekündigte Mietenkataster noch vor der Sommerpause auf den Weg bringen. «Die juristischen Vorbehalte sind ausgeräumt», sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Raed Saleh der Deutschen Presse-Agentur. Das Wohnraumsicherungsgesetz werde voraussichtlich am 2. Juli im Abgeordnetenhaus mit einem Bündel an Maßnahmen verabschiedet. «Die zentrale ist das Mietenkataster. Wir schaffen dadurch Transparenz auf dem Mietenmarkt.»
«Diese Transparenz ermöglicht uns, die Einhaltung von Gesetzen zu kontrollieren. Es betrifft rund 1,8 Millionen Mietverträge in Berlin», so der SPD-Politiker, der darin einen «Paradigmenwechsel in der Mietenpolitik» sieht. «Andere Bundesländer werden unserem Beispiel folgen. Das Berliner Mietenkataster wird zu einer Marke für Gerechtigkeit durch Transparenz werden.»
