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Die schwarz-rote Regierungskoalition will das angekündigte Mietenkataster noch vor der Sommerpause auf den Weg bringen. «Die juristischen Vorbehalte sind ausgeräumt», sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Raed Saleh der Deutschen Presse-Agentur. Das Wohnra ..
Eine «Mietenpolizei» soll nach Plänen der Berliner SPD gegen allzu gierige Vermieter vorgehen, die gesetzeswidrige Wuchermieten verlangen. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach will dazu nach der Berlin-Wahl am 20. September rund 100 Kontrolleure einstel ..
Bis zur Abgeordnetenhauswahl sind es nur noch fünf Monate – wer danach regiert, ist offen. Die schwarz-rote Regierungskoalition will auch vor diesem Hintergrund bis zur Sommerpause im Juli noch ein Dutzend Gesetze und eine Handvoll weitere Projekte w ..