Berlin: Protest für Vergesellschaftung bei Fortsetzung der Sondierungen von Linken, Grünen und SPD

Mitglieder der Initiative «Deutsche Wohnen & Co. enteignen» haben vor der Fortsetzung der Sondierungsgespräche zwischen Linken, Grünen und SPD für ihr Anliegen demonstriert. «Nach der Wahl ist vor der Vergesellschaftung» war auf einem ihrer Transparente zu lesen, mit dem sie sich vor dem Haus der Statistik in Berlin-Mitte postiert hatten.

Die Initiative fordert die Umsetzung ihres erfolgreichen Volksentscheids von 2021, bei dem sich eine deutliche Mehrheit für die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen in Berlin gegen Entschädigung ausgesprochen hatte.

Im Haus der Statistik kamen Vertreter der drei Parteien zusammen, um am frühen Nachmittag die Sondierungen für eine mögliche Regierungszusammenarbeit fortzusetzen. Die Gespräche hatten am Donnerstag begonnen, nachdem sich die Spitzen von Linke, Grüne und SPD auf ein gemeinsames Vorgehen gegen Antisemitismus geeinigt hatten. Das galt als Voraussetzung für den Beginn der Sondierungen, die in Koalitionsverhandlungen münden sollen, wenn sie erfolgreich verlaufen. 

Am Samstag gab es kein Treffen in größerer Runde, sondern vor allem Abstimmungen in den jeweiligen Parteien, aber auch untereinander. Ein umstrittenes Thema war bereits die Finanzpolitik, das angesichts der angespannten Haushaltslage als schwierig gilt. Auch über die Themenbereiche Sicherheit und Wirtschaft wurde schon gesprochen. 

Bei den Sondierungen stehen noch etliche Themen an

Details dazu sind aber nicht bekannt - mit Angaben zu den Inhalten der Gespräche haben sich die drei Parteien bisher bedeckt gehalten. Zu den Themen, über die noch gesprochen werden soll, gehören Familien- und Klimapolitik, Verkehr und Mobilität sowie der umfangreiche Bereich Mieten und Wohnungsmarkt. Ein weiteres Sondierungsgespräch haben die drei Parteien für Montag ins Auge gefasst.

Parallel dazu geht die Diskussion über das Für und Wider mit Blick auf Sondierungsgespräche mit neuer Schärfe weiter. Der Linke-Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch sprach sich ausdrücklich für eine Regierungsbeteiligung seiner Partei aus und wandte sich gegen Kritiker aus den eigenen Reihen. SPD-Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey warnte dagegen, eine Koalition mit der Linkspartei einzugehen, halte sie nicht für vertretbar.

Nicht abzusehen, ist, wie lange die Sondierungen dauern werden. Intern gab es die Hoffnung, damit bis zum Beginn der Herbstferien durch zu sein. Letzter Schultag in Berlin ist am Freitag. Die Linke will bei einem Parteitag abstimmen lassen, ob sie auf Basis der Sondierungsgespräche Koalitionsverhandlungen führen will. Die Grünen haben dafür einen sogenannten Kleinen Parteitag vorgesehen. Beide könnten am Freitag stattfinden, wenn die Gespräche entsprechend vorangehen.